Persilschein aus München
CSU stellt sich im bayerischen NSU-Ausschuss vor ihren Verfassungsschutz
Man sei »zu der Auffassung gelangt, dass jedenfalls die Vorwürfe gegen den bayerischen Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt sind«, sagte Otmar Bernhard (CSU) in einer Halbzeitbilanz seiner Partei. Die Vorwürfe der Opposition seien nicht nachvollziehbar. Nur 20 Prozent der Akten seien als geheim eingestuft gewesen, die Schwärzungen hätten die Arbeit des Gremiums nicht behindert.
Den Einsatz von V-Leuten bezeichnete Bernhard, Vizechef des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, als »herausragend wichtige Erkenntnisquelle«, auf die auch in Zukunft nicht verzichtet werden könne. Allerdings sei dies eine »sensible Angelegenheit«, die fortlaufend »kritisch hinterfragt und überprüft« werden müsse.
Die Exekutive sei durchaus nicht auf dem rechten Auge blind gewesen, bestätigte auch der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) gegenüber »nd«. Der Verfassungsschutz habe fleißig alles registriert und dokumentiert, aber es habe an den notwendigen Konsequenzen gefehlt. Im Untersuchungszeitraum von 1994 bis 2000 habe sich die rechtsradikale Szene in Bayern radikalisiert und konspirativer agiert, zudem sei die Zusammenarbeit mit der Szene in Thüringen intensiver gewesen. Schindler hält den Einsatz von V-Leuten für problematisch. Die »haben wohl mehr geschadet als genützt«. Auch Susanne Tausendfreund, die für die Grünen im Ausschuss sitzt, kritisierte, dass V-Leute steuernd in der neonazistischen Szene tätig gewesen seien.
Beide Abgeordnete bemängeln zudem das Informationsverhalten der Behörden. Viele Akten seien als geheim eingestuft oder in Teilen geschwärzt gewesen, Vernehmungen mussten in nichtöffentlicher oder gar geheimer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden.
Am Dienstag ging der Untersuchungsausschuss mit der Befragung von Polizisten den zweiten Teil seines Untersuchungsauftrages an. Der erste Teil hatte die Aktivitäten, das Wissen und die Einschätzungen von Polizei und Verfassungsschutz über rechtsradikale Strukturen in Bayern zum Thema. Nun steht die Frage im Mittelpunkt, warum Ermittler vor allem in Richtung Organisierter Kriminalität ermittelt haben und dem Ermittlungsansatz eines rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Hintergrundes kaum Beachtung schenkten. Allerdings würden auch hier geschwärzte Akten vorgelegt, so Schindler.
Bis zum 17. Juli, dem vorletzten Plenartages des bayerischen Landtages, soll der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen, was Schindler einen »ambitionierter Zeitplan« nennt. Danach widmen sich die Abgeordneten den anstehenden Wahlkämpfen für die Bundestags- und Landtagswahlen im Herbst.
Dass bis dahin im angestrebten Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der Mörderzelle vor dem Münchner Oberlandesgericht bereits ein Urteil gefällt ist, ist unwahrscheinlich. Derzeit wird der Schwurgerichtssaal 101 im Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße umgebaut. Für die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer, die als Nebenkläger auftreten, und ihre Rechtsanwälte sollen zusätzliche Tische und Sprechanlagen installiert werden. So bleiben für die Öffentlichkeit weniger Plätze als zuvor (insgesamt 105). Für die Berichterstattung sollen Journalisten ausgewählt werden.
Rechtsblinde
Den Mitgliedern des NSU Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden zehn Morde, mindestens zwei Bombenanschläge sowie über ein Dutzend Überfälle auf Geldinstitute zugeschrieben. Fünf der Morde verübten die Rechtsterroristen in Bayern - weshalb München zum Ort der Verhandlungen gegen Zschäpe und andere wird. Auch die Polizeisonderkommission »Bosporus« hatte ihre Zentrale in Bayern. Dass die lückenhaft, fantasielos und halbherzig ermittelte sowie vom Landesverfassungsschutz in keiner vernünftigen Weise unterstützt wurde, haben die Nachforschungen der NSU-Untersuchungsausschüsse in Thüringen, Sachsen und im Bundestag mehrfach belegt.
Es gibt - so wurde nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 weniger durch Behörden als durch Antifaschisten und Journalisten ermittelt - zahlreiche Verbindungen zwischen gewalttätigen Neonazis in Thüringen und Bayern. Im Januar 1998 hob man in Jena eine Rohrbombenwerkstatt der drei NSU-Neonazis aus und ließ das Trio entkommen. Gefunden wurde eine Telefonliste von Mundlos. Die Telefonliste wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) »ausgewertet«. Darauf stehen zahlreiche Kontaktpersonen in Bayern. Beispiel: Kai D. aus Coburg. D. baute damals ein Internet-Infoportal für Neonazis auf, war ein Organisator brauner Netzwerke - und V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes. Also ein Spitzelkollege von Tino Brandt, dem Chef des »Thüringer Heimatschutzes«. Er kam Mitte der 90er Jahre nach Coburg, arbeitete für einen Rechtsaußenverlag, knüpfte Kontakte mit den fränkischen Kameraden. Das BKA überprüfte Telefonate zwischen Brandt und D. - angeblich ergebnislos.
Kriminalhauptkommissar Manfred Kellner, zuständiger Staatsschützer aus Franken, erklärte am Dienstag vor dem NSU-Ausschuss, dass ihn solche Informationen nie erreicht hätten. Brandt wie Kai D. bleiben unbehelligt. Nicht einmal, als der Zoll eine Buchsendung an Brandt stoppte, weil darin Anleitungen für den Bau von Rohrbomben gewesen sein sollen, wurde man wach. hei
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