Klamauk? Zur Debatte über die 100 Prozent
"Nachdenkseiten" und "Prager Frühling" zum Höchsteinkommen
Über die Aufregung, welche eine Meldung über eine so oder nicht ganz so gemeinte Forderung der Linkspartei ausgelöst hat, Einkommen ab einer bestimmten Höhe womöglich zu 100 Prozent zu besteuern, wird auch jenseits der „DDR-Enteignung!“-Reflexe weiter diskutiert. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion und Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch zum Beispiel sagte der „Frankfurter Allgemeinen“, er „habe Zweifel, ob eine hundertprozentige Abgabelast rechtlich möglich ist“. Anderswo geht es um andere Fragen - und um Fußballergehälter.
Jens Berger von den nachdenkseiten.de hat die angebliche Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 100 Prozent zu einem Zeitpunkt, als sie noch nicht dementiert wurde, so ausführlich wie ablehnend gewürdigt: als „Schappsidee“, als „Klamauk“, als „Steilvorlage für politische Gegner“. Einmal abgesehen davon, dass zumindest Letzteres ein wenig nach einem opportunistischen Argument klingt, will Berger auf einen volkswirtschaftlichen Punkt hinaus: „Welchen Anreiz hätte ein Unternehmer, dessen Einkommen bereits oberhalb der Kappungsgrenze liegt, weitere unternehmerische Risiken einzugehen?“, fragt er. Und begründet am Beispiel von Fußball-Einkommensmillionären, wo seiner Ansicht nach das Problem liegt: Würde ein Bastian Schweinsteiger laut Vertrag künftig nur noch 500.000 Euro verdienen, so Berger, „weder der Fiskus, noch die Gesellschaft hätten auch nur einen einzigen Cent davon“.
Darauf haben inzwischen Christiane Graf und Jörg Schindler geantwortet. Berger habe einen „linkskeynesianischen Kurzschluss“ erlitten, schreiben sie auf der Seite des Magazins „Prager Frühling“, die implizite Unterstellung des Mannes von den nachdenkseiten.de laufe zudem „auf perfide Weise“ darauf hinaus, dass die Linkspartei „letztlich für Sozialkürzungen verantwortlich“ wäre. Dann nehmen Graf und Schindler statt der Fußballer die Dax-Vorstände als Beispiel: Wenn fünf davon bei einem fiktiven Unternehmen nur noch 500000 statt 3,2 Millionen Euro erhielten, hätte der Konzern 13,5 Millionen Euro eingespart - und das Geld könnte investiert oder an die Kunden beziehungsweise Beschäftigten verteilt oder als Dividende ausgeschüttet werden. „Warum Jens Berger nun aber die sekundäre Verteilung über Steuern der primären Verteilung der Einkommen direkt im Produktionsprozess vorzieht“, so Graf und Schindler, „bleibt sein Geheimnis.“
Immerhin: Eine kleine Debatte ist angestoßen.
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