In Bewegung
Jörg Meyer über das Feilschen mit Mindestlohn und Soli innerhalb der Koalition
Die schwarz-gelbe Koalition bewegt sich beim Mindestlohn. Im Falle der FDP heißt das: Lohnuntergrenzen nur dort, wo keine entsprechenden Tarifverträge existieren. Aber ohne Gegenleistung geht es nicht bei der »Partei der Leistungsgerechtigkeit« (Guido Westerwelle). FDP-Fraktionsvize Martin Lindner forderte im Gegenzug »eine deutliche Entlastung der Einkommensmittelschicht«, konkret die Abschaffung des Soli für Einkommen bis 100 000 Euro. Was hat das miteinander zu tun?
Den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wollen indes weder CDU noch FDP. Es drohe die Vernichtung von Arbeitsplätzen, die schützenswerte Tarifautonomie werde gefährdet. Ersteres ist ebenso alt wie falsch. Das beweist der Blick auf die europäischen Nachbarn, die allesamt einen gesetzlichen Mindestlohn oder andere Mechanismen gegen Lohndumping haben. Und was die Tarifautonomie angeht, müssen die Herren und Damen von Schwarz und Gelb nach bald zehn Jahren der Deregulierung des Arbeitsmarktes die Pflicht einzugreifen anerkennen. Die Kraft der Gewerkschaften ist überdies schon länger in vielen Bereichen geschrumpft. Wo der Arbeitsmarkt in Schieflage geraten ist und die Tarifparteien es augenscheinlich nicht mehr schaffen, für ausreichende Löhne zu sorgen muss reguliert werden. Die Bundesratsinitiative der von SPD oder Grünen geführten Länder ist daher zu begrüßen.
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