Ramsauer hört nicht die Signale
Opposition: Minister hat Wohnungskrise »verpennt«
Berlin (nd-Oertel/van Riel). Ein Bündnis von Vermietern, Mietern, Baugewerbe und Baugewerkschaft frohlockte gestern in Berlin, dass die Probleme auf den Wohnungsmärkten - fehlende bezahlbare Wohnungen, horrende Mieten, Verdrängungen aus angestammten Quartieren - kurz vor der Bundestagswahl endlich auch im Bundesbauministerium angekommen seien. Minister Peter Ramsauer (CSU) zeigte sich zeitgleich im Bundestag unbeirrt. »Von einem eklatanten flächendeckenden Wohnungsmangel kann keine Rede sein«, erklärte er vor den Abgeordneten. Zuvor hatte die Opposition ihm vorgeworfen, »Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ignoriert und rechtzeitige Gegenwehr verpennt« zu haben, wie es SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier formulierte. Die Grünen verwiesen auf das regierungsamtliche Zaudern in der Wohnungsbauförderung - mit dem fatalen Ergebnis, das der Mieterbund seit Monaten durchs Land trägt: Schon heute fehlen in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten 250 000 Mietwohnungen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Bluhm, warnte zudem vor Bedrohungen für die Mieter, weil Finanzinvestoren massenhaft Wohnungen als Renditeobjekte kaufen.
Nach Auffassung der Hauptakteure im Wohnungsbau, die sich in einem Verbändebündnis zusammengeschlossen haben, rutscht Deutschland immer tiefer in eine Wohnungskrise. Nötig sei ein ganzes Bündel von Maßnahmen - von der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen durch den Bund über vereinfachte und stärker regionalisierte Länderförderprogramme bis hin zu schnelleren Genehmigungs- und Planungsverfahren in den Kommunen. Da bezahlbarer Wohnraum inzwischen auch für Durchschnittsverdiener Mangelware sei, müsse - bei Beibehaltung bzw. Aufstockung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Bund und Länder - der Staat auch den Wohnungsneubau für mittlere Einkommen gezielt fördern.
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