Banken, macht euer Testament!
Gesetzentwurf der Regierung soll Erpressungspotenzial großer Institute reduzieren
Banken in Deutschland sollen künftig nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition ein Testament machen müssen. Der am Freitag erstmals im Bundestag beratene Gesetzentwurf sieht vor, dass große Geldhäuser ab 2014 Pläne für die Sanierung bzw. Abwicklung im Fall einer Schieflage erstellen müssen. Zudem sollen die Strafen für Banker bei Verletzung wesentlicher Risikomanagementpflichten verschärft werden. So drohen künftig bei Missmanagement bis zu fünf Jahre Haft. Schließlich soll für Institute, deren Handelsaktivitäten mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen und größer sind als 100 Milliarden Euro, bis Juli 2015 eine Art »Trennbankensystem« eingeführt werden.
Die Opposition, die mit ihrer Mehrheit im Bundesrat den Zeitplan erheblich verzögern könnte, hält die Pläne für unzureichend. Es sei absurd, dass Union und FDP sich für die Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft mit Kundengeldern lobten, obwohl europäische Pläne viel ambitionierter seien, sagte der Finanzexperte der Grünenfraktion, Gerhard Schick. Die SPD sprach mit Blick auf den Trennbankenvorschlag von einem »Placebo«. Die Vizefraktionschefin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, meinte, die Regierung sei zu schwach, um sich aus der Abhängigkeit der »Finanzmafia« zu befreien.
Auch in einer Bundestagsanhörung hatten Experten gewarnt, dass das Gesetz in der Praxis kaum etwas bringen könnte. Es sei zu erwarten, dass das Handelsgeschäft nur in geringem Umfang tatsächlich abgetrennt würde. Konkret sollen Großbanken laut dem Gesetzentwurf besonders spekulative Geschäfte in eine »wirtschaftlich und rechtlich eigenständige« Einheit auslagern. Diese müsse sich ohne Garantien des übergeordneten Unternehmens refinanzieren. Praktisch dürfen die Spareinlagen der Kunden also nicht zur Deckung verlustreicher Wertpapiergeschäfte verwendet werden.
Im Grunde geht es auch im Jahre fünf nach Beginn der Finanzkrise um die Eindämmung der Gefahren für die Finanzstabilität, die von Banken ausgehen. Weltweit wird angestrebt, dass die sogenannten systemrelevanten Institute ihr Erpressungspotenzial verlieren, damit sie nicht wieder bei einer Schieflage vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Deshalb sollen sie einerseits deutlich mehr Eigenkapital für Notfälle bereithalten müssen. Andererseits sollen allzu spekulative Geschäfte eingedämmt bzw. Konkurse ermöglicht werden. Immer noch ist die Regulierung äußerst lückenhaft, besonders in Deutschland.
Die SPD versucht seit einigen Monaten mit dem Vorschlag eines echten Trennbankensystems zu punkten. In einem gemeinsam mit den Grünen jetzt eingebrachten Antrag wird gefordert, dass das Trennbankensystem nicht nur für eine Handvoll Großbanken gelten soll. Nötig sei eine lückenlose Trennung von Einlagenbank und Finanzhandelsinstitut in einer Holding-Struktur. Anders als im Regierungsentwurf müssten Handelsgeschäfte ohne Ausnahmen von der Einlagenbank getrennt sein.
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