Projekte gegen Rechts ab April 2014 ohne finanzielle Absicherung

»Verheerendes Signal«: Opposition fordert Übergangsförderung bis Bundeshaushalt verabschiedet ist

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin (nd). Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten haben. Damit ist die Arbeit verschiedener Initiativen für demokratische Kultur und gegen Alltagsrassismus gefährdet. Der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn sprach von einem „verheerenden Signal an alle engagierten Vereine“.

Nach Ansicht von Bockhahn ist das Dilemma vom Ministerium „selbst verschuldet“ worden. Das von der CDU-Politikerin Kristina Schröder geführte Ressort verfügt „nur noch über Restmittel für die Förderung bis April 2014“. Geldzahlungen, die darüber hinausgehen, könnten erst erfolgen, wenn der Bundeshaushalt 2014 verabschiedet ist.

Gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Rolf Schwanitz und dem Grünen-Parlamentarier Sven-Christian Kindler forderte Bockhahn die Bundesregierung auf, „umgehend für ein finanzielles Übergangsmanagement für das auslaufende Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ zu sorgen. Die Koalition „hätte in den letzten Haushaltsverhandlungen die Projektförderung mit Verpflichtungsermächtigungen in der notwendigen Höhe von 29 Millionen Euro absichern können“. Doch diese Möglichkeit habe Schwarz-Gelb ungenutzt gelassen und eine entsprechende Forderung der Opposition abgelehnt.

Die Bundesregierung setze auf diese Weise „die bisherigen Erfolge und das Weiterbestehen der Projekte leichtfertig aufs Spiel“, erklärten die drei Oppositions-Politiker. „Wer es ernst mit der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Neonazis und sozialer Ausgrenzung meint, muss die Projekte absichern.“

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -