Projekte gegen Rechts ab April 2014 ohne finanzielle Absicherung
»Verheerendes Signal«: Opposition fordert Übergangsförderung bis Bundeshaushalt verabschiedet ist
Berlin (nd). Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten haben. Damit ist die Arbeit verschiedener Initiativen für demokratische Kultur und gegen Alltagsrassismus gefährdet. Der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn sprach von einem „verheerenden Signal an alle engagierten Vereine“.
Nach Ansicht von Bockhahn ist das Dilemma vom Ministerium „selbst verschuldet“ worden. Das von der CDU-Politikerin Kristina Schröder geführte Ressort verfügt „nur noch über Restmittel für die Förderung bis April 2014“. Geldzahlungen, die darüber hinausgehen, könnten erst erfolgen, wenn der Bundeshaushalt 2014 verabschiedet ist.
Gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Rolf Schwanitz und dem Grünen-Parlamentarier Sven-Christian Kindler forderte Bockhahn die Bundesregierung auf, „umgehend für ein finanzielles Übergangsmanagement für das auslaufende Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ zu sorgen. Die Koalition „hätte in den letzten Haushaltsverhandlungen die Projektförderung mit Verpflichtungsermächtigungen in der notwendigen Höhe von 29 Millionen Euro absichern können“. Doch diese Möglichkeit habe Schwarz-Gelb ungenutzt gelassen und eine entsprechende Forderung der Opposition abgelehnt.
Die Bundesregierung setze auf diese Weise „die bisherigen Erfolge und das Weiterbestehen der Projekte leichtfertig aufs Spiel“, erklärten die drei Oppositions-Politiker. „Wer es ernst mit der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Neonazis und sozialer Ausgrenzung meint, muss die Projekte absichern.“
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