Neue Entwicklung in Mali?
Sie fließt wieder, die Entwicklungshilfe nach Mali. Ob Frankreich, Deutschland oder die EU: Nachdem die französische Militärintervention die Islamisten aus den Städten im Norden Malis vertrieben hat, sehen Paris, Berlin und Brüssel die Bedingungen als gegeben, die Entwicklungszusammenarbeit auf Regierungsebene wieder aufzunehmen. Gestoppt wurde sie nach dem Militärputsch im März 2012, der die Phase der Instabilität einschließlich der Rebellion im Norden und der dortigen Machtübernahme durch islamistische Gruppen folgte.
Die Entwicklungshilfe war zuvor anstandslos geflossen, obwohl der weggeputschte Präsident Amadou Toumani Touré alles andere als die eigentlich geforderte »Gute Regierungsführung« praktizierte. Im Gegenteil: Seine Politik des »Teile und Herrsche« zwischen Tuareg und Arabern hat den Konflikt im Norden erst recht angeheizt. Und Entwicklung hat er weder im Süden und noch weniger im Norden nennenswert bewirkt. Mali ist ein Beispiel mehr dafür, dass das Aussetzen oder Weitergewähren von Entwicklungsgeldern weit mehr von voluntaristischen Entscheidungen im Norden als von der realen Politik im Süden abhängt.
Die EU hat zumindest angekündigt, in Mali nun eine »neue Politik« zu fahren, in der die 2012 ausgearbeiteten Regeln der Hilfe für Krisenländer zur Anwendung kommen sollen. Darunter fällt - durchaus begrüßenswert - Budgethilfe, die vertraglich geregelt in Polizei, Sicherheit und Justiz sowie Wasser-, Gesundheitsversorgung sowie Bildung fließen soll. Fraglos Bereiche, in denen es in Mali großen Nachholbedarf gibt.
Mali ist noch weit von einer stabilen Entwicklung entfernt. Die Freigabe der Gelder für die Übergangsregierung von Dioncounda Traoré ist deswegen riskant, aber dennoch sinnvoll. Denn militärisch lässt sich Mali sicher nicht befrieden - es bedarf der Entwicklung.
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