Länder zaudern beim Urheberrecht
Leistungsschutzrecht wird Bundesrat wohl passieren
Trotz der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, das umstrittene Leistungsschutzrecht im Bundesrat zu stoppen, wird die Vorlage die Länderkammer am heutigen Freitag wohl passieren.
Noch Anfang März hatte Steinbrück in einer Rede im Rande der Computermesse CeBIT getönt: »Ich denke, die SPD ist gut beraten, dieses Leistungsschutzgesetz im Bundesrat zu kippen.« Doch nun scheren einige SPD-Länder aus. Wie die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren, gestern mitteilte, werden NRW und weitere SPD-Länder den Antrag des rot-grün regierten Schleswig-Holsteins auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht mittragen.
Mit dem Gesetz sollen Presseverlage künftig Suchmaschinenbetreiber wie Google zur Kasse bitten dürfen, wenn diese deren Inhalte zur gewerblichen Nutzung verbreiten. Die Übernahme selbst kleiner Teile von Inhalten durch kommerzielle Suchmaschinen und andere Anbieter soll lizensierungspflichtig werden. Große Medienkonzerne wie Springer wollen jedoch nicht nur gegen die große Konkurrenz vorgehen, sondern streben insgesamt mehr Kontrolle über die Internetwirtschaft an. Der »Medienkonzern Springer ruft … und die Regierung springt«, kritisiert die LINKE-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte. Zwar sollen »einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte« frei zitierbar bleiben, doch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco befürchtet »gewaltige Kollateralschäden« und hofft verzweifelt darauf, dass die SPD bei ihrer ablehnenden Linie bleibt. Für die LINKE ist das Gesetz gegen die neuen Informationsdienstleister gerichtet. Außerdem strebten die Medienkonzerne damit nach mehr Macht nicht nur über Journalisten, sondern auch Fotografen und Grafiker. Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrats. Doch die Überweisung in den Vermittlungsausschuss könnte das Inkrafttreten über die Bundestagswahl hinauszögern. Die SPD-Landesfürsten, die bislang nie Probleme mit diesem Vorgehen hatten, zieren sich nun, wollen nicht als Blockierer dastehen. Schwall-Düren verspricht jedoch eine grundsätzliche Überarbeitung - durch »eine neue Mehrheit im Bundestag«. Auch Steinbrück schwenkte darauf ein: »Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören.«. Die Agentur Reuters meldete indes unter Berufung auf »Kreise« aus rot-grün regierten Ländern, die SPD wolle den Presseverlagen entgegenkommen.
Eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme, fordert weiter die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens. Es wäre »grotesk«, so Süme, »wenn die SPD-Länder sich gegen das Know-how ihrer Experten … stellen, zumal sie keinen Vorteil daraus ziehen: Die Länder mit starken Presseverlagen sind auch die mit den innovativen Internetunternehmen, die am meisten unter dem missratenen Leistungsschutzrecht leiden.« Der Vorsitzende des Journalistenverbandes DJV, Michael Konken, befürchtet, »dass sich Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht ausschließlich in den Bilanzen der Verlage niederschlagen, die Urheber aber nicht profitieren.«
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