Mit Papa im Gefängnis
Mainzer Kontroverse um Gesetz zum Strafvollzug
Mainz (dpa/nd). Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition hält nichts von dem rot-grünen Vorstoß, dass inhaftierte Väter künftig ihre Kleinkinder zu sich ins Gefängnis nehmen können. »Ich kann es mir nicht vorstellen«, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wilke. »Gefängnisse sind keine Orte für Kinder.« Dass dagegen inhaftierte Mütter mit ihren Kleinkindern zusammenleben dürften, sei mit ihrer »besonderen Beziehung« zum Nachwuchs zu erklären.
Ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen zum neuen Landesgesetz für den Strafvollzug sieht die neue Möglichkeit für Väter vor. Der strafvollzugspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Gunther Heinisch, argumentierte, die Familienstrukturen hätten sich geändert. Es gelte, auch die Rechte alleinerziehender Väter und der Kinder selbst zu stärken. »Sonst wäre manchmal nur noch das Heim oder eine Pflegefamilie die Alternative.« Die Neuregelung soll lediglich für unter Dreijährige gelten.
Darüber hinaus wandte sich der CDU-Politiker Wilke dagegen, in dem Gesetz auch den Jugend- und den Untersuchungshaftvollzug neu zu regeln. Denn das sei erst in der vergangenen Wahlperiode geschehen. Am Nein der CDU zur Abschaffung der Arbeitspflicht in Gefängnissen hielt Wilke fest. SPD und Grüne wollen ihren Gesetzentwurf Ende April verabschieden.
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