EU-Kommission feiert Entwicklungshilfen
Kommissar Johannes Hahn stellte Bericht über die Wirkung der Regional- und Strukturpolitik der EU vor
»Dieser Bericht ist eine wertvolle Momentaufnahme einer Politik, die positive Ergebnisse in fast allen Prioritätsbereichen der EU erzielt und Investitionen in Wachstum bewirkt, die derzeit dringend erforderlich sind.« Wäre er persönlich anwesend gewesen, hätte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, diese Worte so oder ähnlich ausgesprochen. Doch er blieb der Pressekonferenz ohne Erklärung fern, und so war es an seiner Sprecherin Shirin Wheeler, den »Strategiebericht 2013 der Kommission« am Donnerstag in Brüssel vorzustellen.
Er fasst den Stand der Dinge bei der sogenannten EU-Kohäsionspolitik zusammen. Damit sollen die unterschiedlichen Regionen in Europa auf ein mehr oder weniger einheitliches Lebensniveau gebracht werden, sowohl bei der Infrastruktur als auch im Sozialwesen und der Beschäftigung. Drei Geldtöpfe stehen dafür zur Verfügung: der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds. Für die Jahre 2007 bis 2013 sind sie mit einer Summe von 37 Milliarden Euro ausgestattet, was 35 Prozent der gesamten EU-Haushaltsmittel für diesen Zeitraum darstellt.
Also eine Menge Geld, und anscheinend ist es gut angelegt. Das sollen ein paar Zahlen belegen, die dem Hahn-Zitat in der Pressemitteilung vorangestellt sind: Seit 2007 haben 1,9 Millionen Menschen dank der EU-Mittel Zugang zum schnellen Internet via Breitband bekommen; 2,6 Millionen Europäer wurden an Wasserversorgung angeschlossen; 2,4 Millionen Menschen haben eine neue Beschäftigung gefunden, 460 Kilometer neue Straßen und 334 Kilometer neue Schienen wurden gebaut, 16 000 Forschungsprojekte von Unternehmen kofinanziert, 53 160 Unternehmensgründungen gefördert, fast 400 000 Arbeitsplätze geschaffen - allein 190 000 seit 2010. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, sind die meisten Jobs in Großbritannien, Italien, Deutschland, Spanien, Polen und Ungarn entstanden.
»Die Hilfen haben gerade in den Krisenjahren ihre Wirkung nicht verfehlt«, sagte Shirin Wheeler und verwies als Beispiel auf 2011. Da sei die Entwicklung bei der Arbeitsplatzbeschaffung dank EU-Finanzierung besonders gut verlaufen - »zu einer Zeit, wo die nationalen Regierungen oft kein Geld für so etwas hatten«.
Gute und schlechte Schüler im Umgang mit den Förderprogrammen wollte die Kommissionssprecherin nicht nennen. Auch der Bericht verwehrt eine verallgemeinernde Darstellung dessen, wo das Geld besonders gut oder schlecht eingesetzt wird, wo es besonders hilft. Immerhin werden die Staaten genannt, die besonders viele Mittel abrufen - Deutschland und Österreich gehören dazu. Schleppend wird das Geld dagegen von Bulgarien, Ungarn, Italien, Tschechien, Malta, der Slowakei und vor allem Rumänien abgefordert. Als einen möglichen Grund dafür nennt die Kommission die fehlende Erfahrung potenzieller Antragsteller mit den Regularien der Beantragung von EU-Mitteln. Wenn das Geld nicht bald in Anspruch genommen werde, könnten die Beträge für die Förderung der bereits ausgewählten Projekte verloren gehen. Die Kommission hat aber den Ehrgeiz, dass möglichst viele der bis Ende 2013 vorgesehenen Projekte tatsächlich realisiert werden. Sie listet deshalb nun alle Projekte auf, für die EU-Mittel noch zur Verfügung stehen - in der Hoffnung, dass die Mitgliedsstaaten sie bald in Angriff nehmen.
Das wird auch im Hinblick auf die nächste Förderperiode ab 2014 notwendig sein, quasi als Training für strengere Verteilungskriterien. Denn laut Kommission soll im Planungszeitraum 2014 bis 2020 eine »strategische Konzentration der Ressourcen auf Schlüsselprioritäten und eine stärkere Ausrichtung auf Ergebnisse und Evaluierung« bei der Kohäsionspolitik stattfinden.
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