Kommunen kritisieren Privatisierung
Deutscher Städtetag diskutiert geplante EU-Wasserrichtlinie und Wohnungsmangel in Ballungszentren
»Deutsche Städte haben Europa in der Vergangenheit vorangetrieben«, betonte der scheidende Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), bei einem Auftaktgespräch in der Mainmetropole. Ude bekannte sich dabei zu einem bürgernahen und sozialen Europa. Dazu gehöre allerdings auch der Verzicht auf »unnötige Beschränkungen von Leistungen kommunaler Daseinsvorsorge«, erklärte Ude an die Adresse der EU-Kommission.
Er sei »entschieden dagegen, die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland der Gefahr einer Privatisierung auszusetzen«, spielte er auf das aktuelle Tauziehen um eine EU-Konzessionsrichtlinie an, die eine Wasserprivatisierung ermöglichen soll.
»Wir haben die Bevölkerung auf unserer Seite und werden weiter den Finger in die Wunden legen«, sagte er. »Brüssel wäre gut beraten, die Daseinsvorsorge in kommunaler Hand und unter demokratischer Kontrolle zu erhalten.« Die Kommissare sollten sich »lieber auf die wirklichen Probleme konzentrieren, unter denen die Menschen in Europa leiden«, so Udes Empfehlung. Im Interesse der Kommunen müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Wasserwirtschaft aus der Konzessionsrichtlinie komplett herauszunehmen, verlangte er.
Es sei »von allerhöchster Fragwürdigkeit«, von wasserarmen Ländern wie Spanien oder Griechenland eine Wasserprivatisierung zu verlangen, erklärte Ude auf nd-Anfrage. Nicht hinzunehmen sei es, wenn Städte und Staaten unter dem Zwang des Spardiktats in eine Lage gerieten, in der soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge unter die Räder kämen. »Was weg ist, bleibt dann weg«, warnte der Sozialdemokrat. Es sei schlimm genug, dass schon jetzt verschuldete Städte »unter Haushaltskuratell« stünden, obwohl der Investitionsbedarf, etwa in Schulhäusern, immens sei.
Bundesdeutsche Kommunen hätten 2012 einen Überschuss von insgesamt 1,8 Milliarden Euro erzielt, erklärte der Vizepräsident des Städtetags, Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (parteilos). Dies sei allerdings kein Grund zur Beruhigung, denn nach wie vor bestünden starke Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Gebietskörperschaften.
Viele Stadtkämmerer, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnten, sähen sich zu gravierenden Einschnitten gezwungen. Ausdruck der Notlage sei die sprunghafte Zunahme des Umfangs von Netto-Kassenkrediten als Finanzierungsquelle seit 2008 von 30 auf derzeit 48 Milliarden Euro. Niemand solle als Folge der Schuldenbremse auf die Idee kommen, die Kommunen stärker zu belasten, warnte Himmelsbach. »Bund und Länder dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen«, forderte auch Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE) gegenüber nd.
Weitere Schwerpunkte des Kongresses sind die Themen Wohnungsmangel und Kinderbetreuung. Um die Wohnungsnot in Metropolen zu lindern, forderte Ude eine Ankurbelung des Wohnungsbaus und schärfere Regeln gegen Mietwucher. Bei Wiedervermietung müsse die Mieterhöhung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden.
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