Riskante Lebensversicherungen
Kritik an Anlagen von Brandenburgs Sparkassen
Auch in Brandenburg haben sich Sparkassen mit dem umstrittenen Verkauf von Lebensversicherungsfonds betätigt. Die CDU spricht von »hochriskanten Geschäften«, die stark zum Nachteil des Kunden enden können. Von insgesamt elf Sparkassen in Brandenburg haben fünf Lebensversicherungsfonds vertrieben, teilte Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) mit. Das sei in den Jahren 2005 bis 2008 erfolgt und habe hauptsächlich Fonds mit deutschen Lebensversicherungen und Fonds mit britischen Kapitallebensversicherungen betroffen. »Es handelt sich dabei um acht verschiedene Fonds.«
Die erwähnten fünf Sparkassen in Brandenburg haben demnach 339 Verträge mit einem Gesamtvolumen von 4,16 Millionen Euro abgesetzt, ergänzte der Minister und berief sich auf Auskünfte des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Dazu »liegen von Kundenseite weder Beschwerden vor, noch sind Klagen anhängig.«
Totalausfall droht
Ganz anders sieht das der Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt (CDU). Unter Berufung auf Medienberichte teilte er mit, dass Sparkassen von 2002 bis 2008 für mindestens 365 Millionen Euro Anteile an »hochriskanten Lebensversicherungsfonds« verkauft haben. »Insgesamt sind in Deutschland etwa 7,8 Milliarden Euro in geschlossenen Lebensversicherungsfond investiert« worden. Angesichts sinkender Überschussbeteiligung der Lebensversicherungen sei der Markt für solche Fonds eingebrochen. Daher müssten die Sparer laut Burkardt »teilweise mit erheblichen Verlusten bis hin zum Totalausfall rechnen«.
Für die Sparkassen soll der Vertrieb wegen der vergleichsweise hohen Provisionen lukrativ gewesen sein. Der CDU-Abgeordnete sprach davon, dass Sparkassen mit Beschwerden von Sparern konfrontiert seien und auch Klagen gegen bestimmte Sparkassen drohen.
Finanzminister Markov erklärte, dass weder bei seinem Ressort noch beim Verbraucherschutzministerium bislang Beschwerden oder Hilfeersuchen eingegangen seien. »An die Verbraucherzentrale Brandenburg sind ebenfalls keine entsprechenden Beschwerden oder Beratungswünsche herangetragen worden«. Eine Notwendigkeit für weitere Rückfragen beim Sparkassenverband sehe er daher nicht.
Zocken in der Krise
Vor einigen Monaten hatte die Opposition der Landesregierung »Zockerallüren« vorgeworfen, weil das Finanzministerium einen kleinen Teil der Gelder aus dem Pensionsfonds für Beamte in zypriotischen Staatsanleihen angelegt hatte. Von insgesamt 290 Millionen Euro seien weniger als zwei Millionen Euro und damit nicht einmal 0,7 Prozent des Pensionsfonds in solche zypriotischen Anleihen gesteckt worden, hieß es damals aus dem Finanzressort. Die Entscheidung sei 2010 gefallen, als die Bewertung des Mittelmeerlandes eine ausgezeichnete war und der Kauf der dortigen Staatsanleihen keinerlei Risiko darstellte. Sowohl 2011 als auch 2012 habe der Fonds 170 000 Euro Zinsen eingebracht.
Vor zwei Jahren musste die Landesregierung klarstellen, dass Brandenburgs Finanzpolitik ohne griechische Anleihen auskommt. Brandenburg habe keine griechischen Anleihen erworben und plane das auch in Zukunft nicht. »Insofern sind wir von der dortigen Schuldenkrise nicht betroffen«, sagte Finanzminister Markov seinerzeit im Landtag. Er räumte auf Nachfrage ein, dass Anleihen anderer Risikoländer wie Irland sich im Depot des Landes befinden.
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