Endlich Anklage im NSU-Prozess
Nazis erscheinen solidarisch im Partnerlook
Berlin (nd-Heilig). Die Verhandlung gegen Beate Zschäpe und vier Unterstützer des NSU-Terrornetzwerkes wird weder in einen anderen Saal verlegt noch für zwei Tage unterbrochen. Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht in München einen Antrag ab, den einer der Zschäpe-Verteidiger gestellt hatte. Er hatte unter anderem gefordert, den Prozess in einen größeren Gerichtssaal zu verlegen, weil wegen der geringen Größe des Saals in München die nötige Öffentlichkeit nicht hergestellt sei. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.
Auch an seinem zweiten Tag - der Prozess war am 6. Mai für eine Woche unterbrochen worden - verlief die Verhandlung schleppend. Die Verteidiger verzögerten die Verlesung der Anklage abermals durch diverse Anträge. Erst nach 15.30 Uhr konnte die Bundesanwaltschaft mit der Verlesung der Anklage beginnen. Der zusammenfassende Anklagesatz ist 35 Seiten lang, die Anklageschrift umfasst 488 Seiten. Laut der soll die heute 38-jährige Beate Zschäpe mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) gebildet haben. Der rechtsextremistischen Terrorzelle werden die Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleingewerbetreibenden und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt.
Zschäpe ist der Mittäterschaft angeklagt - ihr droht lebenslange Haft. Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Carsten Schultze sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun der Morde verübt wurden. André Eminger und Holger Gerlach wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Zschäpe bleibt bei ihrem Schweigen und verweigerte Angaben zur Person. Die anderen Angeklagten gaben Antwort. Eminger stellte jedoch klar: »Zu mehr werde ich mich nicht äußern.«
Erneut hatten sich unter die Zuschauer Neonazis gemischt. Darunter war auch der Zwillingsbruder von Eminger. Beide trugen das gleiche AC/DC-T-Shirt.
Weiterlesen:
Alles legal - doch auch legitim?
NSU-Prozess in München: Verteidigung öffnete Schleusen für eine neue Antragsflut
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
