Riexinger: »Wir schlagen keinen Austritt aus dem Euro vor«
Linkspartei warnt vor Zerstörung der Währungsunion / Flassbeck-Studie in Berlin präsentiert
Berlin (dpa/nd). Ohne drastisches Umsteuern unter anderem mit höheren Löhnen in Deutschland droht nach Einschätzung der Linkspartei das Ende der europäischen Währungsunion. »Wir schlagen als Linke keinen Austritt aus dem Euro vor«, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Freitag in Berlin bei der Präsentation einer neuen Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Doch die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verordnete Sparpolitik bedrohe den Euro. »In Wahrheit ist es eine Zerstörung Europas, die am Ende natürlich auch die einheitliche Währungsunion kaputtmachen wird«, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Der Studienautor und kurzzeitige Finanzstaatssekretär unter dem damaligen Minister Oskar Lafontaine, Heiner Flassbeck, argumentierte, Lohnsenkungen in Spanien, Griechenland und Portugal hätten dort zum Einbruch der Binnennachfrage geführt und das dramatische Anwachsen der Arbeitslosigkeit begünstigt.
Voraussetzung für eine funktionierende Währungsunion sei unter anderem eine Angleichung bei den Löhnen. »Wenn Deutschland nicht den Weg nach oben macht mit seinen Löhnen, führt es in eine Katastrophe«, sagte Flassbeck. »Das ist genau das Gegenteil dessen, was die AfD verkündet«, sagte er mit Blick auf die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland. Höhere Löhne soll es nach Aussage Riexingers trotz Tarifautonomie geben, indem Leiharbeit, Job-Befristungen und andere für Arbeitnehmer negative Arbeitsmarktregeln eingedämmt oder abgeschafft werden. Das helfe letztlich auch dem Lohnniveau.
Flassbeck führte allerdings aus, dass den Krisenländern als Option die Chance auf zumindest temporären Euro-Austritt gegeben werden solle, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Wagenknecht warnte vor den Entwicklungen auch in Deutschland. »Uns wird es in absehbarer Zeit konjunkturell lange nicht mehr so gut gehen wie im letzten Jahr.« Die Arbeitslosigkeit auch in Deutschland werde wachsen.
Wagenknecht und Riexinger warfen Merkel und der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank sowie Internationalem Währungsfonds vor, mit ihren harschen Vorgaben für die Krisenländer die Demokratie komplett auszuhöhlen. Die Bevölkerung habe die Troika nicht legitimiert. »Ich hätte mir vor 10, 15 Jahren nie gedacht, dass die Linke die bürgerliche Demokratie verteidigen muss, weil es die bürgerlichen Parteien nicht mehr tun«, sagte Riexinger.
Derweil hat der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, erklärt, die Luxemburg-Stiftung sei der »richtige Platz«, um die Euro-Diskussion zu führen. Mit Blick auf die Partei sagte er allerdings, diese solle »so eine Debatte nicht so kurz vor der Wahl führen«. Die »Mitteldeutschen Zeitung« zitiert den Politiker mit den Worten: »Was im Wahlprogramm dazu steht, reicht aus. Wir sollten uns um Brot- und Butter-Themen kümmern. Der Euro zählt nicht dazu.«
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