NSU-Expertenkommission: V-Leute weiter einsetzen
Abschlussbericht des Gremiums wird Innenministern vorgestellt: Zusammenarbeit zwischen Behörden sei »unzureichend«
Berlin (AFP/nd). Die „Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus“ zur NSU-Mordserie verlangt von den Sicherheitsbehörden einen besseren Informationsaustausch. „Die Defizite beruhen in erster Linie auf dem unzureichenden Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschutz-, Polizei- und Justizbehörden“, zitiert die „Welt“ aus dem Abschlussbericht des Gremiums. Das rund 360 Seiten umfassende Dossier wird auf der Innenministerkonferenz vorgestellt, die von Mittwoch bis Freitag in Hannover stattfindet. Eine bessere Bekämpfung des Rechtsextremismus ist der Schwerpunkt der Beratungen.
Die nach der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingesetzte Kommission spricht sich laut „Welt“ dafür aus, dass der Verfassungsschutz auch weiter V-Leute einsetzt. Grundsätzlich verbiete die Fürsorgepflicht des Staates eine „schranken- und schutzlose Offenlegung“ ihrer Identität. Würden solche Informanten aber schwere Straftaten begehen, solle dieses Verbot nicht gelten.
Die Kommission fordere überdies eine zentralere Funktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die es im Verbund mit den Ländern bisher "nur ansatzweise" gebe. Die bisherige Richtlinie dafür reiche nicht aus. Nötig sei eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Dieses müsse künftig die Verpflichtung enthalten, dass die Landesämter für Verfassungsschutz ihre Informationen und Auswertungen zu allen Phänomenbereichen an die Zentrale in Köln übermitteln, berichtet die Zeitung aus dem Bericht.
Die Kommission war im Februar 2012 eingesetzt worden. Sie sollte als Klammer zwischen den Ermittlungsgremien von Bund und Ländern dienen, ein Gesamtbild der Erkenntnisse über Behördenversagen bei den NSU-Morden erstellen und Empfehlungen für politische Schlussfolgerungen vorlegen. Dem NSU fielen insgesamt zehn Menschen zum Opfer.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
