Friedrichs Fantasien
Christian Klemm über Friedrichs Umgang mit dem Thema Zuwanderung
Wenn es um Stimmungsmache gegen Flüchtlinge geht, ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ganz große Klasse. »Sprengstoff für den sozialen Frieden« sei es, wenn sich Menschen aus ganz Europa nach Deutschland aufmachten, nur um hier die üppigen Sozialkassen zu plündern. Um das zu verhindern, fordert Friedrich eine Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge: Wer einmal abgeschoben wurde, wird nicht mehr reingelassen. Grund für den Vorstoß ist ein Anstieg von Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien.
Doch mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Nicht selten wird von der Politik ein Bedrohungsszenario herbeifantasiert, um Gesetzesverschärfungen in den Parlamenten durchpeitschen zu können. Das ist auch Sinn und Zweck der Äußerungen des Innenministers. Belastbare Beweise dafür, dass Rumänen und Bulgaren sich in der Bundesrepublik auf die faule Haut legen, gibt es nämlich nicht. Im Gegenteil. Die Arbeitslosigkeit bei ihnen lag im Dezember bei 9,6 Prozent und ist damit geringer als bei Ausländern insgesamt (16,4 Prozent). Von einer starken Belastung der Sozialsysteme kann also nicht gesprochen werden.
Das wird Friedrich jedoch nicht davon abhalten, sich morgen in Luxemburg für die Wiedereinreisesperre einzusetzen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren oft für eine Verschärfung europäischen Flüchtlingsrechts eingesetzt. Nur kühne Optimisten glauben daran, dass sich das in naher Zukunft ändern wird.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
