Drohnen-Minister will noch vier Jahre bleiben
Linke prüft Klage gegen Bundesregierung wegen gezielter Tötungen durch US-Einsätze
Berlin (Agenturen/nd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Kritik an seiner Amtsführung und die Drohnen-Politik seines Ressorts mit der Erklärung erwidert, noch vier Jahre im Amt bleiben zu wollen. „Wir sind kurz vor Ende der Legislaturperiode. Dann endet von Amtswegen meine Amtszeit“, sagte der Minister am Mittwochabend im ARD-Fernsehen. „Aber ich möchte gerne diesen sehr schwierigen Weg, Neuausrichtung der Bundeswehr und Umstrukturierung des Ministeriums, (...) gerne noch vier Jahre weiter führen.“
Zuvor hatten SPD und Linkspartei den Rücktritt des CDU-Politikers gefordert. De Maizière gab zwar Fehler in seinem Ministerium zu, hatte einen Rücktritt aber abgelehnt. Das Debakel um die „Euro-Hawk“-Drohnen hatte er auf gravierende Informationsmängel im Ministerium zurückgeführt - und damit andere dafür verantwortlich gemacht. Dies stößt nun auf weitere Kritik.
„Der Minister hätte selbst initiativ werden und sich um den Stand von Großprojekten kümmern müssen“, sagte der frühere Generalinspekteur Harald Kujat der „Rheinischen Post“. Ein Ministerium zu führen hieße „nicht nur zu warten, bis ein Stück Papier auf dem Schreibtisch landet“. Auch der Bund der Steuerzahler bekräftigte seine Forderung nach Konsequenzen. Dies umfasse „personelle, disziplinarische und auch strafrechtliche Maßnahmen gegen die verantwortlichen Personen“ beim „Euro-Hawk“-Debakel. Der Bund sprach von einer „über Jahrzehnte gewachsenen Kultur der kollektiven Unverantwortlichkeit im Rüstungsbereich“.
Die Linkspartei hat derweil nicht nur Kritik an fehlerhaftem Amtshandeln, sondern an der Drohnen-Strategie überhaupt. De Maiziere sei es, der die Bundeswehr sogar mit Kampfdrohnen auszurüsten gedenke, erklärte der Linkenpolitiker Jan van Aken. „Damit würde Deutschland eine ganz neue Form der Kriegsführung einführen“, warnte der Bundestagsabgeordnete, „Kampfdrohnen führen unweigerlich zu einer Ausweitung von Kriegen, zu einer Enthemmung bei der Anwendung von Gewalt.“ Dies sie nicht nur graue Theorie, sondern leider „schon ganz alltägliche Praxis“.
Van Aken verwies auf die Drohnen-Einsätze der USA, bei denen schon mehr als 3000 Menschen in Pakistan, Somalia und Jemen getötet worden seien. „Diese gezielten Tötungen sind völkerrechtswidrig“, so der Politiker. Da solche Einsätze auch von deutschem Boden aus gesteuert werden, prüfe die Linkspartei „jetzt die Möglichkeiten einer Klage gegen die Bundesregierung wegen der gezielten Tötungen“.
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