Unerträglich

Johanna Treblin über den Umgang von CDU und FDP mit Lothar König

  • Lesedauer: 1 Min.

Ein Pfarrer, der auf einer Demonstration gegen Neonazis scheinbar neben Steinewerfern gesichtet wurde und den das Land Thüringen nun mit einem Demokratiepreis ausgezeichnet hat - die CDU findet das »unerträglich«, und die FDP hat eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. Einen »Affront« gegenüber dem Rechtsstaat nannte FDP-Fraktionschef Uwe Barth dann am Mittwochabend die Verleihung an Stadtjugendpfarrer Lothar König.

Allein - die Koalition aus Regierungs- und Oppositionspartei urteilt vorschnell, konnte König doch bisher nichts nachgewiesen werden. Ohnehin ist die Beweislage dünn, und der Richter hat am sechsten Prozesstag am Donnerstag angedeutet, ihn teilweise freizusprechen. Teilweise. Nicht nur dieses Wörtchen legt den Verdacht nahe, dass die Polizei die Verurteilung des langjährigen Antifaschismus-Aktivisten herbeisehnt und das Dresdner Amtsgericht ihr dabei zur Seite steht. Der Verdacht wird weiter dadurch genährt, dass Vernehmungsprotokolle und weitere Videobänder in den Akten fehlen. Der Demokratiepreis scheint für diejenigen, die Königs Verurteilung wollen, der Gipfels des Eisberges zu sein. Nun konnten auch FDP und CSU nicht mehr an sich halten und mussten sich in die Debatte einschalten. Deren Vorwurf, König verhalte sich »undemokratisch«, ist allerdings nur eines: unerträglich.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.