Unerträglich
Johanna Treblin über den Umgang von CDU und FDP mit Lothar König
Ein Pfarrer, der auf einer Demonstration gegen Neonazis scheinbar neben Steinewerfern gesichtet wurde und den das Land Thüringen nun mit einem Demokratiepreis ausgezeichnet hat - die CDU findet das »unerträglich«, und die FDP hat eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. Einen »Affront« gegenüber dem Rechtsstaat nannte FDP-Fraktionschef Uwe Barth dann am Mittwochabend die Verleihung an Stadtjugendpfarrer Lothar König.
Allein - die Koalition aus Regierungs- und Oppositionspartei urteilt vorschnell, konnte König doch bisher nichts nachgewiesen werden. Ohnehin ist die Beweislage dünn, und der Richter hat am sechsten Prozesstag am Donnerstag angedeutet, ihn teilweise freizusprechen. Teilweise. Nicht nur dieses Wörtchen legt den Verdacht nahe, dass die Polizei die Verurteilung des langjährigen Antifaschismus-Aktivisten herbeisehnt und das Dresdner Amtsgericht ihr dabei zur Seite steht. Der Verdacht wird weiter dadurch genährt, dass Vernehmungsprotokolle und weitere Videobänder in den Akten fehlen. Der Demokratiepreis scheint für diejenigen, die Königs Verurteilung wollen, der Gipfels des Eisberges zu sein. Nun konnten auch FDP und CSU nicht mehr an sich halten und mussten sich in die Debatte einschalten. Deren Vorwurf, König verhalte sich »undemokratisch«, ist allerdings nur eines: unerträglich.
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