Weniger Klagen gegen Hartz IV
(nd). Die Zahl der Hartz IV-Klagen ist im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 5 Prozent gesunken. Das gab Justizsenator Thomas Heilmann jetzt auf eine Anfrage des Abgeordnetenhauses bekannt.
Im gleichen Zeitraum wurden rund ein Drittel der Maßnahmen umgesetzt, die die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, die Sozialgerichte und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit zur Reduzierung der SGB II-Klagen in einem gemeinsamen Projekt erarbeitet hatten. Ein weiteres Drittel ist laut Justizsenat geprüft und beschlossen, aber noch nicht endgültig realisiert. Das verbleibende Drittel der insgesamt mehr als 30 Einzelmaßnahmen bedürfe aufwendiger Prüfungen, soll demnach bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Dazu gehöre unter anderem die Neuformulierung von Formularen, damit Bescheide künftig besser zu verstehen sind.
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