Muslim-Organisation fordert Obamas Verhaftung
In Südafrika wirft der Besuch des USA-Präsidenten seine Schatten voraus: Drohnenangriffe bringen ihn in Misskredit
Nicht weniger als 100 Millionen US-Dollar soll Obamas einwöchige Reise nach Afrika kosten. Unter den 56 Fahrzeugen, die eingeflogen werden, befinden sich Limousinen, eine Ambulanz zur biologischen Kontaminierung und ein Laster mit Röntgengeräten. Eine geplante Safari der First Family wurde abgesagt, da man um ihre Sicherheit fürchtete. Die Leibwächter hätten großes Kaliber gebraucht, um »Geparden, Löwen und andere Tiere zu eliminieren, falls sie zur Gefahr werden«, so das Weiße Haus. Nach einem Besuch in Senegal und Tansania residiert der Präsident zwei Nächte in Johannesburg und eine in Kapstadt. Hier sollen die Handschellen klicken, wenn es nach der Muslim Lawyers Association (MLA) geht.
Die Rechtsorganisation fordert Obamas Festnahme wegen Kriegsverbrechen. »Obama hat Drohnenangriffe angeordnet, die unschuldige Zivilisten getötet haben. Aufgrund des Romstatus darf Südafrika einen Kriegsverbrecher anklagen, wenn genügend Beweise vorhanden sind«, so MLA-Sprecher Yousha Tayob. Einem Bericht der Universität von New York zufolge habe Obama fünfmal mehr Drohnenanschläge angeordnet als sein Vorgänger. In den letzten Jahren seien rund 880 Zivilisten von den Flugobjekten getötet worden. Faisal Suliman vom South African Muslim Network (SAMNET) in Durban meint, die MLA handle aus einem Verlangen nach Gerechtigkeit. »Es gibt keine Bewegung, die sich für die Gerechtigkeit der Drohnenopfer einsetzt und es deutet alles daraufhin, dass die Vereinigten Staaten ihre Standplätze ausbauen, um Drohnen in der ganzen Welt zu betreiben.«
Die Themen Wirtschaft, Demokratie und Sicherheit stehen im Mittelpunkt der Reise von US-Präsident Barack Obama nach Senegal, Südafrika und Tansania (26. Juni bis 3. Juli).
WIRTSCHAFT: Afrikas Wirtschaft boomt im Schnitt seit Jahren. US-Unternehmen wollen davon stärker als bisher profitieren. Es geht um mehr Handel und mehr Investitionen in Afrika. Als besonders interessant und lukrativ gilt der Markt in Südafrika. Senegal gilt als Brückenkopf für Westafrika. Vor allem China ist seit Jahren in Afrika wirtschaftlich auf dem Vormarsch - zum Verdruss der USA.
DEMOKRATIE: Obama wird die Eigenverantwortung der Afrikaner anmahnen. Seine Botschaft: Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist nur möglich, wenn es verantwortliche Regierungen und stabile demokratische Institutionen gibt. Er wird dabei auch mit jungen Leuten zusammentreffen, die den Kontinent in die Zukunft führen sollen. Das Weiße Haus betont, dass alle drei Länder, die Obama besucht, als erfolgreiche Demokratien gelten. Mit Spannung wird Obamas Grundsatzrede in Kapstadt erwartet.
SICHERHEIT/TERRORISMUS: Ein heikles Thema ist die zunehmende Unsicherheit durch islamistische Rebellen und Terroristen in einigen Ländern. Besonders gefährdet sind etwa Mali, wo erst unlängst französische Soldaten islamistische Rebellen zurückdrängen konnten, sowie Somalia, wo seit Jahren der Staatszerfall anhält. Aber auch in anderen Ländern wie etwa Nigeria steigen die Spannungen zwischen Muslimen und Christen. nd
Auch an der Universität von Johannesburg sorgt Obama für Diskussion. Am Campus von Soweto wird ihm nächste Woche eine Ehrendoktorwürde verliehen. Während sich Professoren beschweren, sie seien nicht konsultiert worden, fragen sicht Studenten, wie »jemand, der ungleiche Menschenrechte, basierend auf Überlegenheit, vertritt«, von einer Universität geehrt werden kann. Ein Ehrendoktor setze voraus, dass der Träger zu einem besseren Leben für alle beitrage, aber Obama habe das Gegenteil getan, so die Studentenvertretung.
Kritiker von Obamas Außenpolitik bezeichnen den Besuch des US-Präsidenten als überfällig. Trotz seiner afrikanischen Wurzeln, besuchte Obama in seiner ersten Regierungsperiode erst ein afrikanisches Land, Ghana. Er steht damit im Schatten seiner Vorgänger Bush jr. und Clinton, die Afrika nicht nur mehrmals besuchten, sondern auch Hilfsprogramme gründeten, wie den »Wachstums- und Entwicklungspakt für Afrika«, ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Kontinenten. Angst müsse Obama vor Südafrika nicht haben, schätzt Tom Wheeler vom Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten (SAIIA). »Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Regierung den Ruf, Obama festzunehmen, ernst nimmt.« Vor allem in Johannesburg existiere eine muslimische Gemeinschaft, die Pakistan sehr nah und Obamas Drohnen-Politik kritisch gegenüber stehe. »Vermutlich kommt der Ruf von diesem Viertel der südafrikanischen Muslime.«
Im Auftakt zum Staatsbesuch werden nun auch Dispute auf Obamas Rücken ausgetragen, die laut Wheeler »purer innenpolitischer Aktionismus« sind. Die Regierung von Kapstadt verlieh Barack Obama zu Beginn des Monats die Ehrenbürgerschaft. Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) rief Obama aber dazu auf, den Orden auszuschlagen, da sich Kapstadt unzureichend für die Bevölkerung in den Townships einsetze. Die Stadt mit der umliegenden Provinz Westkap ist die einzige Region, die von der oppositionellen Demokratischen Allianz (DA) regiert wird. Vor den Wahlen 2014 kämpfen die Parteien nun erbittert um die oppositionelle Hochburg. Wheeler: »Obama hat versucht, die Situation zu entschärfen, indem er einen diplomatischen Vertreter den Orden entgegen nehmen ließ.«
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