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Geheimvertrag zu Kalisalz?
Tilo Kummer ist Landtagsabgeordneter der LINKEN Thüringen
nd: Die Fusionsverträge zwischen der Kali und Salz AG Kassel, der Mitteldeutschen Kali AG und der Treuhand sind seit 20 Jahren geheim. Was erhoffen Sie sich von einer Veröffentlichung?
Kummer: Wir erhoffen uns Klarheit darüber zu bekommen, was die Vorgänge zur Kaliförderung in Bischofferode betraf, und dass sichtbar wird, welche Vorteile die Firma Kali und Salz AG von dem Fusionsvertrag hatte. Zudem hoffen wir auf eine klare Aussage, welche Verpflichtungen das Land Thüringen im Rahmen der Altlastensanierung noch hat. Denn in den Anhängen des Fusionsvertrages sind offensichtlich Regelungen getroffen worden, die dem Thüringer Landtag nicht zur Verfügung stehen.
Wie wollen Sie eine Offenlegung des Vertrages erreichen?
Wir werden am 1. Juli eine Fraktionssitzung in Bischofferode abhalten und im Thüringer Landtag eine Große Anfrage stellen. Zudem wird Ralph Lenkert im Bundestag fragen, warum es diese Geheimhaltung des Kalifusionsvertrages gibt und welche rechtlichen Gründe dies überhaupt ermöglichen. Das Thüringer Landesparlament und die Landesregierung fordern diese Unterlagen ein, nachdem sie im schlimmsten Fall bis zu zwei Milliarden Euro für die Altlastensanierung zahlen müssen.
Wer soll für die Altlasten aufkommen, wenn nicht das Land Thüringen?
Die Kali und Salz AG und der Bund müssen beteiligt werden. Das Unternehmen hat aus der Übernahme des Kali- und Salzbergbaus der DDR massive Gewinne gezogen. Es wäre deshalb richtig, wenn dieser Weltmarktkonzern für die Sicherheit seiner Bergwerke zahlt.
Der Fusionsvertrag hatte damals die Schließung von sechs Gruben in Thüringen zur Folge, was zu massiven Protesten der Mitarbeiter führte. Könnten die Gruben heute noch wirtschaftlich betrieben werden?
Teilweise ja. Dies trifft mit Sicherheit auf die Gruben in Bischofferode und aus meiner Sicht auch auf Roßleben zu. Für Letztere gibt es sogar neue Interessenten, die sich darum bewerben, die Grube wieder aufzumachen. Wir mussten leider feststellen, dass Kali und Salz die Öffentlichkeit lange Zeit an der Nase herumgeführt hat, was den Wertstoffgehalt im Salz angeht. Bei den Schließungen hieß es, das Salz wäre nicht so viel wert.
Was wurde aus den damaligen Mitarbeitern der Gruben?
Viele gingen in die Arbeitslosigkeit und manche haben sicher die Region verlassen. Fakt ist: Die vielen versprochenen Arbeitsplätze, die damals für die Regionalentwicklung vom Land Thüringen gefördert werden sollten, sind nicht entstanden.
Der Abbau von Kali ist bekanntlich auch für die Umwelt problematisch. So wird immer noch Salzlauge in die Werra eingeleitet. Was kann man dagegen tun?
Unser Ansatz ist es, diese Salzabwässer als Rohstoff zu betrachten. So enthält die Salzlauge Magnesiumchlorid und das darin gebundene Magnesium ist ein wichtiger Rohstoff. Dieser gehört aufbereitet oder so wieder unter Tage verbracht, dass kommende Generationen diesen Rohstoff nutzen können. Das Problem ist, dass Kali und Salz diesen billigen Entsorgungsweg Werra hat und fast nichts dafür zahlen muss. Würden wir hier eine angemessene Abwasserabgabe erheben, würde sich die Wirtschaftlichkeit vielleicht ganz anders darstellen.
Fragen: Robert D. Meyer
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