Abschluss ohne Debatte
Die Petition zum Grundeinkommen, Sammelübersicht 611 und ein Ende im Schnelldurchlauf
Würde Katrin Göring-Eckardt nicht die Kunst so trefflich beherrschen, ebenso schnell wie deutlich zu sprechen, hätte dieser Teil der Bundestagsmammutsitzung vom Donnerstag sicher noch länger als 51 Minuten gedauert. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin manövrierte ein paar Dutzend Abgeordnete rasch und zielsicher durch eine Art parlamentarischen Schnelldurchlauf ohne Aussprache: Über ein ganzes Bündel von Anträgen wurde so – zack, zack – abgestimmt.
Nach gut einer halben Stunde nahm die Dirigentin des debattenfreien Abnickens und Ablehnens ein Glas Wasser und kündigte das nächste Paket an: »Jetzt kommen wir zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.« Was dann folgte, mag aus dem Blickwinkel parlamentarischer Effizienz als normal erscheinen, zumal so kurz vor der Sommerpause, wo ja auch noch der Antrag zur bundeseinheitlichen Chip-Pflicht für Welpen und andere Dinge den Bundestag passieren müssen, bevor Sommerpause und Herbstwahl alles auf Null setzen. Politisch betrachtet jedoch war es die klammheimliche Beerdigung eines Anliegens, das vor einigen Jahren große Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte – und das in Wahrheit auch nicht durch sammelübersichtenweises Abhaken aus der Welt geschafft werden kann.
Worum es ging? Um den Punkt »Sammelübersicht 611 zu Drucksache 17/13921«, mit der nun zumindest parlamentarisch eine der prominentesten Bürgereingaben der vergangenen Jahre »abgeschlossen« wird: Susanne Wiests Petition zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Über 50.000 Menschen hatten bis Anfang 2009 das Anliegen der Greifswalderin unterstützt, der Fall hatte eine breite Debatte über das Für und Wider eines solchen Existenzgeldes ausgelöst. Auch in Kreisen, die diese Diskussion nicht schon in den 1990er Jahren geführt hatten. Wiests Petition vermochte diese Wirkung vielleicht nicht allein haben, aber ihr Vorstoß wurde zum wichtigen Schwungrad für eine Debatte.
Susanne Wiest selbst hat dieser Tage auf die Schweiz verwiesen, wo gerade eine Volksabstimmung für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Gang gekommen ist. Auch auf die europäische Bürgerinitiative hat sie verwiesen, für die derzeit Unterstützer gesammelt werden. »Und im Bundestag? Kein wahrnehmbarer Diskurs«, sagt die Greifswalderin. Allerdings stimmten keineswegs alle Bundestagsabgeordneten zu, als die in Sammelübersicht 611 aufgeführten Petitionen für abgeschlossen erklärt wurden – die Fraktionen von Linken und Grünen votierten dagegen.
In einer Erklärung von Abgeordneten, darunter die Grünen Volker Beck und Katja Dörner (hier noch eine weitere Erklärung), erfährt man – eine Aussprache im Parlament fand wie gesagt nicht statt – warum: Es sei den Unterzeichnern »wichtig, die Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Angesichts sich zuspitzender Wachstumsproblematik und der umfassenden Umstrukturierung der Wirtschaft durch Rationalisierungsprozesse benötigen wir auf Dauer eine Transformation des Sozialstaates.«
Auch Linken-Chefin Katja Kipping, die sich in einer eigenen Erklärung gegen ein Ende des Petitionsverfahrens wandte, weil damit dem grundsätzlichen Anliegen »und der gesellschaftlichen Bedeutung der Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen nicht Rechnung getragen wird«, hält es »angesichts der fortschreitenden sozialen Spaltung in Deutschland und in Europa halte ich es für unerlässlich, alternative Idee und praktische Ansätze für die Verbesserung der sozialen Situation der Menschen auch im Deutschen Bundestag ernsthaft zu debattieren«.
Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten sollte dies in einer Enquete-Kommission geschehen, auf diese Weise würde sogar »die mit der Petition begonnene Debatte zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag« fortgesetzt werden. »Den Abschluss der Petition im Sinne eines Endes der Debatte im Bundestag«, so die Abgeordneten, »lehnen wir ab«. Eine Enquete zum Grundeinkommen wird auch in den Wahlprogramm von Grünen und Linkspartei gefordert – und in jenem der Piraten. Was daraus wird, zeigt sich nach der Wahl am 22. September. Ebenso, wie die Vorstellungen und Modelle der jeweiligen Parteien genau aussehen. Für Debattenstoff ist sicher gesorgt.
Susanne Wiest hat »die Abgeordneten jedenfalls nochmals« eingeladen, »eine Aussprache über das Bedingungslose Grundeinkommen im Plenum des Bundestag zu führen«. Sie selbst tritt als Kandidatin für die Piraten zur Wahl an.
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