Syrien droht territorialer Zerfall
Politikwissenschaftler Heiko Wimmen rechnet mit parallelen Staatsstrukturen
nd: Herr Wimmen, die Syrien-Frage polarisiert inzwischen in Deutschland wie in der ganzen Welt. Sie haben in einer Schrift einmal davor gewarnt, eine »humanitäre Intervention« in Syrien mit geopolitischen Zielen zu verknüpfen. Nun könnte man argumentieren, dass die deutsche Außenpolitik in Bezug auf Syrien seither genau das macht.
Wimmen: Als wir das von Ihnen erwähnte Papier im Februar 2012 schrieben, wurde von vielen über die Errichtung von humanitären Korridoren in Syrien diskutiert. Meine Sorge war damals ganz konkret, dass man dadurch einen Casus Belli schafft. Die Vorstellung, dass man einen humanitären Korridor etwa nach Homs schafft, ist absurd; so einen Korridor zu sichern ist völlig unmöglich. Meine Befürchtung war die, und es gab auch vereinzelte Stellungnahmen in den USA, die das relativ klar aussprachen, dass es eine bewusste Kalkulation war, über die humanitären Korridore gewissermaßen in den Konflikt hineinzurutschen.
Die deutsche Außenpolitik interveniert in Syrien, aber eben nicht militärisch, sondern in einer Art von Arbeitsteilung mit Verbündeten, indem andere Waffen liefern und Deutschland humanitäre Hilfe leistet. Nur: Werden die Nichtregierungsorganisationen (NRO), die mit Geldern des Auswärtigen Amts in den »befreiten Gebieten« arbeiten, so nicht instrumentalisiert?
Ich glaube nicht, dass eine humanitäre Organisation wie etwa die Welthungerhilfe sich diese Frage stellen muss. Jemanden vor dem Verhungern zu bewahren, ist ein Wert an sich. Und dass andere Akteure im Windschatten des Humanitären ihre eigenen Ziele verfolgen, kann man so einer NRO nicht anlasten. Solche Gruppen würden dies ja auch ohne die Welthungerhilfe tun.
Nun kann aber auch diese Art von Intervention weitreichende und möglicherweise unerwünschte Folgen nach sich ziehen.
Die humanitäre Hilfe sollte zusammengehen mit der Etablierung einer provisorischen Regierung und dem Aufbau von Legitimität für sie - wo immer sie auch sitzen mag, in Syrien oder außerhalb. Diese Überlegung gab es schon relativ früh.
Sie sehen diese Art des Nation-Building pessimistisch?
Über eines sollte man sich im klaren sein: Wenn man parallele Staatsstrukturen aufbaut und auf eine Zentralisierung der Ansprechpartner drängt - sei es auch nur aus pragmatischen Gründen -, unterstützt man damit letztendlich die Aufteilung des Landes in Machtbereiche verschiedener Warlords. Wenn nun zum Beispiel die oppositionelle Nationale Koalition völlig demokratisch wäre, dann könnte man argumentieren, dass so zumindest eine Hälfte oder ein Drittel von Syrien ein demokratischer Teilstaat geworden ist. Aber realistisch ist es nicht. Warlord-Strukturen sind niemals demokratisch, und Kriegssituationen sind in der Regel nicht gut für transparente demokratische Entscheidungsprozesse.
Ist ein Zerfall Syriens unausweichlich?
Es ist eines der wahrscheinlicheren Szenarien, dass das Land in drei oder vier Teile auseinanderdriftet. So würden verschiedene Regionen unter der Herrschaft von Gewaltakteuren entstehen, die vielleicht nebenher auch noch politische Strukturen haben, und die sich soweit stabilisieren, dass die Konfliktintensität ein Stück zurückgeht. Irgendwann, wenn sich die regionale Gemengelage verändert hat, können sie sich vielleicht wieder an einen Tisch setzen und eine Form von Föderation zustande bringen.
Heißt so ein Zerfall Syriens nicht auch, dass die nach der Kolonialzeit entstandenen Grenzen in Frage gestellt werden? Dass man wieder wie im Osmanischen Reich einen Drusenstaat hier, einen Alawitenstaat dort hat?
Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass internationale Grenzen verändert werden. Da gibt es keinen Weg zurück. Die Ethnisierung des Konflikts, die Konfessionalisierung, das ist Teil des 21. Jahrhunderts. Davon abgesehen, ich glaube nicht, dass Syrien in nach Konfessionen getrennte Gebiete zerfallen wird.
Je nachdem, wie ausgeprägt islamistisch sunnitisch geprägte Oppositionsgebiete sein werden, wollen dort vielleicht auch viele Sunniten nicht wohnen. Als Christ ist man unter Umständen in einem fundamentalistisch-islamischen Regime besser dran denn als liberaler Muslim. Und dass Alawiten irgendwo werden leben können, wo die jetzige Opposition an der Macht ist, halte ich für unwahrscheinlich.
Wie schätzen Sie das Treffen der Exilopposition von Doha ein? Wie wird das eine mögliche Konferenz in Genf beeinflussen?
Natürlich ist das eine Reaktion auf die militärischen Erfolge des Regimes. Die strategische Überlegung ist zweifellos, dass die Rebellen das militärische Gleichgewicht wieder herstellen müssen, da ansonsten von Assad keinerlei Zugeständnisse zu erwarten sind. Entsprechend wird Genf zunächst einmal aufgeschoben in der Hoffnung, dass erhöhter militärischer Druck bessere Voraussetzungen schaffen wird. Der erste Teil der Überlegung ist grundsätzlich richtig, der zweite nicht.
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