EU droht mit Datenstopp
Experten zur Prüfung von Programmen in die USA
Brüssel/Vilnius (dpa/nd). Nach den Spähvorwürfen gegen die USA droht die EU-Kommission mit Konsequenzen für den Datenaustausch zwischen Europa und US-Amerika. In der kommenden Woche reisen EU-Experten nach Washington, um die Programme zum Austausch von Flugpassagierdaten und Bankdaten zur Terrorfahndung zu überprüfen, kündigte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel an. Diese Prüfung sei lange geplant gewesen. Am Montag beginnen zudem die Verhandlungen mit den USA in Washington über die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone.
Könne nicht der Nutzen der Instrumente und der volle Einklang mit den Gesetzen aufgezeigt werden, würde dies dies »ihre Glaubwürdigkeit ernsthaft beeinträchtigen«, sagte der Sprecher. Er mahnte die US-Regierung zur Zusammenarbeit mit den Experten: »Angesichts des Kontexts [...] zählen wir auf die volle Zusammenarbeit der USA bei der Offenlegung und Mitteilung aller relevanten Informationen.«
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