Dringender Reformbedarf
Fabian Lambeck über Gewerbesteuer und Kommunalfinanzierung
Die Reform der Gewerbesteuer war eines der großen Projekte der schwarz-gelben Koalition. Doch nach langen Diskussionen mussten sich Union und FDP eingestehen, dass die damit verbundenen Probleme zu groß und zu komplex sind. Jüngst ließ die Kanzlerin erkennen, dass man sich auch nach der Wahl lieber »auf das Wichtige« konzentrieren werde. Sprich: Sollten Union und FDP wieder an die Macht kommen, wird man die Verhandlungen um eine Reform nicht wieder aufnehmen.
Zugegeben: Die Gemengelage ist wirklich komplex. Nicht nur, dass die wichtigste direkte Einnahmequelle der Gemeinden extrem konjunkturanfällig ist, weil sie von den Unternehmen vor Ort gezahlt wird. In Zeiten der Krise sprudelt die Quelle eben nicht mehr so stark. Deshalb war es das Ziel der Koalition, den Kommunen eine verlässlichere Einnahmequelle zu erschließen. Doch damit ist man gründlich gescheitert. Die nun vorliegende Untersuchung des DIHK zu den Hebesätzen bei der Gewerbesteuer sollte eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen. Wenn finanzschwache Kommunen ihre Hebesätze erhöhen müssen, um Löcher im Etat zu stopfen, und damit in einen ruinösen Standortwettbewerb geraten, den sie nicht gewinnen können, sollte zumindest die Kanzlerin darüber nachdenken, das Reformprojekt wieder aufzunehmen. Sonst vertieft sich der Graben zwischen reichen und armen Kommunen immer weiter.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
