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Nicht mal reden
Malene Gürgen zum Scheitern des Runden Tisches am Oranienplatz
Ein Runder Tisch ist sicherlich kein revolutionäres politisches Mittel. Ein Runder Tisch ist auch noch keine Entscheidung, kein inhaltliches Zugeständnis, keine Garantie, dass sich etwas ändert. Ein Runder Tisch ist erst mal nichts weiter als die Umsetzung des hübschen Schlagworts »Dialogbereitschaft«, mit dem sich Politiker aller Parteien so gerne schmücken. Lasst uns miteinander reden und dann weiter sehen.
Doch dieses bisschen ist schon zu viel, wenn es um Flüchtlinge geht. Der Runde Tisch, zu dem das Flüchtlingscamp am Oranienplatz und der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) geladen hatten, ist gescheitert, bevor er überhaupt begonnen hat – weil niemand kommt: weder Innensenator Frank Henkel (CDU) noch Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich von der Schwesternpartei CSU. Auch die Bundes-Integrationsbeauftragte Maria Böhmer, die im November noch die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor besuchte, kneift diesmal.
Mit euch, so lautet die Botschaft der Absagen von den Politikern gegenüber den Flüchtlingen, reden wir nicht. Das passt gut zur bundesdeutschen Asylpolitik, die Flüchtlingen auch vieles andere verweigert, was anderen Menschen gewährt wird, Bewegungsfreiheit etwa oder die Möglichkeit, zu arbeiten.
Kritiker des Camps behaupten gern, die Besetzer des Oranienplatzes hätten doch zur Verbesserung ihrer Situation noch gar nicht alle Möglichkeiten, die ihnen ein demokratischer Rechtsstaat bietet, ausgeschöpft. Wenn sogar das äußerst lasche Mittel eines Runden Tischs verweigert wird, wüsste ich gern, was diese Möglichkeiten denn dann noch sein sollen?
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