Wer entlastet wen? Das DIW hat die Steuerpläne der Parteien durchgerechnet
Auch wenn dies nicht immer durch die Schlagzeilen dringt, welche die Spähaffäre macht, geht es doch in diesem Wahlkampf ganz entscheidend um die Steuerpolitik. Und damit ist nicht gemeint, dass die Freidemokraten abermals versuchen, sich als Antisteuer-Partei aus dem Sumpf schwacher Umfragewerte zu befreien. Sondern um das Maß steuerlicher Umverteilung, sozusagen die in fiskalische Form gegossene Praxis staatsbürgerlicher Solidarität. Und wer will nun wen wie hoch belasten - und wen entlasten?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat jetzt die Pläne der Parteien zum Einkommensteuertarif und zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte verglichen. »Während die Regierungsparteien Entlastungen im mittleren und höheren Einkommensbereich über einen Abbau der kalten Progression vorschlagen, wollen die Oppositionsparteien die Steuersätze für Besserverdienende anheben«, heißt es da unter anderem. »Die Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen könnten bis zu acht Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr erzielen. (...) Die breite Entlastung der Mittelschicht, die Die Linke plant, würde trotz der ebenfalls vorgeschlagenen erheblichen Anhebung der Spitzensteuersätze zu Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro führen.«
Und weiter: »Die potenziellen Reformverlierer befinden sich allerdings in allen Varianten am oberen Ende der Einkommensverteilung. Unterhalb des neunten Einkommensdezils gibt es kaum Verlierer. Sowohl bei den Vorschlägen der SPD und der Grünen als auch bei dem Konzept der Linken kommt es nur bei den fünf Prozent einkommensstärksten Haushalten zu nennenswerten steuerlichen Mehrbelastungen.«
Das Manager Magazin titelt zu der Studie: »Linke will Steuerzahler am stärksten entlasten«. Den ganzen Wochenbericht des DIW Berlin gibt es hier als PDF zum Download.
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