Der rote Sheriff Schily

Otto Schily tritt nicht mehr allzu oft in der Öffentlichkeit auf. Dass sich der 81-Jährige ausgerechnet an dem Samstag mit Einlassungen zur »Inneren Sicherheit« zurückmeldet, an dem bundesweit Tausende gegen Überwachung und für Grundrechte demonstrieren, dürfte bei den sozialdemokratischen Wahlkämpfern nicht besonders gut angekommen sein - schließlich versucht die SPD gerade, politischen Honig aus der Debatte über die massenhafte Ausspähung von Bürgerdaten und die Verstrickungen deutscher Geheimdienste zu saugen. Da ist es nicht unbedingt eine Hilfe, wenn der frühere Bundesinnenminister der eigenen Partei erklärt, die gegenwärtig grassierende Furcht vor dem Staat trage erstens auch bei SPD-Politikern »wahnhafte Züge« und sei zweitens für die Partei kein Wahlkampfthema.

Schily ist dennoch zu danken, er bringt mit seinen Einlassungen einen Teil der Diskussion auf den Boden der sozialdemokratischen Tatsachen zurück. Dabei wirkt der Ex-Ressortchef nicht bloß als lebendige Erinnerung daran, was die SPD nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Verschärfung der so genannten Inneren Sicherheit beigetragen hat. Darauf wird zwar immer wieder verwiesen, es klingt aber meist so, als ob da Sozialdemokraten in einer absoluten Ausnahmesituation, die es ja in der Tat war, gar nicht anders handeln konnten. Schily holt mit seiner Wortmeldung vielmehr ins Gedächtnis zurück, wie die Sozialdemokraten in jenen Jahren ihren Sicherheitsbegriff veränderten und warum: »Law and Order sind sozialdemokratische Werte«, sagt der Ex-Minister. Und dies hätten die Wähler auch stets goutiert, Schily spricht hier von Reputation.

Dieser Tage ist Edgar Wolfrums »Rot-Grün an der Macht« erschienen, die erste wirklich große Studie aus Historikerhand, die sich mit der Regierung von Gerhard Schröder seit 1998 befasst. Darin kann man unter anderem lesen, wie sich nach 9/11 und unter Rückgriff auf frühere Traditionen das sicherheitspolitische Denken der SPD wandelte - und zwar unter maßgeblichem Einfluss von Schily, der als Ex-Grüner und Ex-RAF-Anwalt auch bei denen Autorität besaß, die sich, wie es der Grünen-Politiker Rezzo Schlauch im Nachhinein beschrieb, damals in einer »großen Abwehrschlacht« zum Bundesinnenminister befanden.

Schily, der kurz nach dem 11. September 2001 eines Abends persönlich ins Berliner ARD-Studie fuhr, um sich beim Pförtner zu beschweren, »dass ein Scheinwerfer auf das Kanzleramt gerichtet war«, weil er darin ein Sicherheitsrisiko sah, wirft heute anderen vor, ihre Furcht vor zuviel Staat sei »wahnhaft«. Da müssen einem die Bilder des damaligen Innenministers vor Augen erscheinen, der mit erhobenem Polizeischlagstock und behelmtem Kopf grinsend vor der Presse posiert. Nun ist der »rote Sherrif« zurückgekehrt - sozusagen wie das schlechte Gewissen einer SPD, die jetzt viel von Bürgerrechten, Datenschutz und lobenswerten Whistleblowern spricht. Es soll hier gar nicht die Möglichkeit bestritten werden, dass sich die Sozialdemokraten in diesen Fragen von den zu Regierungszeiten dominierenden Positionen emanzipiert hätten. Nur wäre dies natürlich weit glaubhafter, wenn es zugleich eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der eigenen Politik geben würde.

Stattdessen behaupten nun SPD-Spitzenpolitiker (etwa hier und hier), eine Mitverantwortung zum Beispiel des zur Zeit der Anschläge von 2001 amtierenden und für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier sei schon deshalb ausgeschlossen, weil die Technik damals nicht so weit gewesen sei, jenes Maß an Ausforschung zu ermöglichen, das heute fast alle Welt empört. Darüber würde man sich gern einmal etwas länger von Leuten wie dem früheren NSA-Mitarbeiter William Binney informieren lassen, der gegenüber dem »Stern« gerade erst erklärt hat, der Bundesnachrichtendienst habe 1999, also zu rot-grüner Amtszeit, den Quellcode zum damals entwickelten Spähprogramm »Thin Thread« erhalten, das die Erfassung und Analyse von Verbindungsdaten wie Telefondaten, E-Mails oder Kreditkartenrechnungen weltweit ermöglichen sollte.

Aber zurück zu Schily. Wolfrum zitiert in seiner Rot-Grün-Studie aus einem Vermerk des damaligen Bundesinnenministers, in dem es heißt: »Habe sofort nach den Terroranschlägen alle deutschen Sicherheitsbehörden angewiesen, ihren amerikanischen Partnern alle erdenkliche Unterstützung zuteil werden zu lassen.« Das geschah auch vor dem Hintergrund, dass einige der damaligen Attentäter in Hamburg gewohnt hatten. Aber es ging eben nicht nur darum, auf einen monströsen Anschlag zu reagieren - sondern es radikalisierte sich über einen längeren Zeitraum das gesamte Sicherheitsdenken und die damit verbundene politische und administrative Architektur. Wolfrum zitiert Helmut Schmidt, der schon unter dem Eindruck der RAF-Anschläge 1975 erklärt hatte: »Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, der muss innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzten dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist.« Man darf hinzufügen: Äußerlich waren auch Sozialdemokraten immer wieder bereit, über diese Grenze zu gehen. Das Bundesverfassungsgericht hat das mehr als einmal gerügt.

Mit Schilys Namen sind die »Otto-Kataloge« verbunden, die so genannten Sicherheitspakete I und II, der Bundessicherheitsrat beschloss seinerzeit ein Anti-Terror-Programm, das drei Milliarden Euro unter anderem zum Ausbau der Geheimdienste vorsah. Wolfrum zitiert damalige Spitzenpolitiker, die es der Person Schily und seiner Biografie zuschreiben, dass seinerzeit die Sicherheitsgesetze so schnell durchgebracht wurden. Er sei die »ideale Figur« gewesen, »den Sicherheitsaspekt so klar zu betonen«, meint rückblickend etwa Gerhard Schröder. Und das aus mehreren Gründen: Er garantierte Stabilität in der Koalition, weil auch die Grünen und das entgegen ihrer bürgerrechtlichen Parteitradition von Schilys Autorität gebannt waren; er war zudem, um Joschka Fischer zu zitieren, »ein altdeutscher Eichenschrank«, der die Tür für die Rechten blockierte - also der Union oder davon rechts stehenden Parteien keine Gelegenheit gab, mit Law and Order viel politisches Land zu gewinnen.

Und nicht zuletzt kam Schilys Kurs seinerzeit bei einer Mehrheit an: Wolfrum zitiert eine Umfrage aus dem November 2001, in der über 70 Prozent die Maßnahmen des Bundesinnenministers »zur Verbesserung der Inneren Sicherheit« befürworteten, obwohl doch Kritiker warnten, diese würden »die Grundrechte des Einzelnen zu stark einschränken«. Von den unmittelbaren, sicherlich auch von tagesaktuellen Eindrücken beeinflussten Sicherheitsverschärfungen des Herbstes 2001, schreibt Wolfrum, sei es dann »nur noch ein kurzer Weg zur Ausweitung des Sicherheitsbegriffs« gewesen, wie ihn Schröder in seiner Regierungserklärung nach der Wiederwahl von Rot-Grün im Herbst 2002 formulierte. Neben die soziale Sicherheit rückte als zentraler Begriff jener der so genannten Inneren Sicherheit, die nicht im Widerspruch zu Bürgerrechten stehe, sondern selbst »elementares Bürgerrecht« sei.

Schon kurz nach den Anschlägen des Herbstes 2001 hatte dem SPD-Vorstand ein Initiativantrag vorgelegen, der das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit neu justieren sollte. Im Januar 2002 erklärte Schröder bei einem Programmforum Sicherheit - gemeint ist die »Innere« - zu einem »Kernthema sozialdemokratischer Identität«. Damit sollte legitimiert werden, was sich im Grund von der Sicherheitspolitik konservativer Parteien nicht mehr unterscheidet - zum Teil sogar über sie hinausging. Oder wie es Schily nun formuliert: »Law and Order sind sozialdemokratische Werte.«

Es liegt aber - gerade vor dem Hintergrund der wahrscheinlich nicht unbedingt aus dem Forderungskatalog emanzipatorischer Staatskritik abgeschriebenen Auffassungen einer breiten Mehrheit - auch eine spannende Frage darin, welche mit Kritik an der SPD allein nicht zu beantworten ist: Wie sehe eine linke Politik aus, die dem individuellen Bedürfnis nach Sicherheit, nennen wir sie in Abgrenzung zur SPD »öffentliche«, Rechnung trägt - aber ebenso den selbst formulierten Ansprüchen nach dem Schutz von Bürgerrechten und der Gewährung von Freiheit, die sich also in der Tradition aufgeklärter Staatsskepsis bewegt?

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