Was Stegner interessiert – und was interessant sein könnte
Gibt es was Neues in der Debatte über Rot-Rot-Grün? In der »Frankfurter Rundschau« hat Ralf Stegner, der in einer Vorabmeldung als »Wortführer des linken Parteiflügels im SPD-Vorstand« bezeichnet wird, erklärt: »Das einzige, was uns an der Linkspartei interessiert, sind deren bisherige Wähler und Mitglieder.«
Das ist zumindest interessant, weil sich Stegner damit von der Position der Sprecherin der Parteilinken DL21, Hilde Mattheis, absetzt. Die hatte eben noch erklärt, sie hätte sich eine größere Offenheit gegenüber der Linkspartei gewünscht. Aber neu ist es auch nicht gerade, dass es in der SPD-Linken zwei zurzeit eher auseinanderstrebende Lager gibt.
Auf Stegners Äußerung hin hat sich Linken-Chef Bernd Riexinger auf Twitter zu Wort gemeldet. Der SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein habe »Glück, dass Arroganz nicht dick macht«. Es sei für Riexinger nun aber »völlig klar«, warum die SPD Merkel plakatiere – dies sei eben »Ihre Kanzlerkandidatin!«
Einen anderen Abzweig nimmt die Diskussion hier – nicht unbedingt in Richtung eines neuen Weges, sondern eines schon älteren, oft diskutierten, durchaus spannenden: Harald Wolf hat in einem Gastbeitrag auf cicero.de eine entscheidende Frage gestellt: »Aber sind denn die denkbaren Gemeinsamkeiten mit der SPD auf Bundesebene so groß, dass sie in ein gemeinsames Regierungsprogramm münden könnten, das die Linke guten Gewissens vertreten könnte?«
Die Antwort ist lesenswert, weil hier einer der sonst gern gescholtenen »Reformer« in der Linkspartei auf die rot-rot-grüne Angebotsbremse tritt. Der Berliner Ex-Senator verweist auf einige zentrale Knackpunkte, nicht zuletzt aus doppelter Erfahrung als Grüner und Linker, der jeweils schon einmal mit der SPD kooperiert hat.
»Der Ausweg«, schreibt Wolf, »könnte in der Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung liegen.« Eine Debatte darüber müsste nicht von Null beginnen, zuletzt ist mit Blick auf die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (2010 bis 2012) darüber nicht nur geredet worden – die Linkspartei hat dabei sicher auch Erfahrungen gemacht. »Langweilig«, wie Gregor Gysi gerade eben noch im ZDF-Sommerinterview erklärt hat, ist eine Politik der Tolerierung gewiss nicht.
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