Behinderten wird die Motivation für Karriere genommen
Onlinepetition für ein Recht auf gleiches Einkommen sorgt für Wirbel / Ministerium kündigt Gesetz an
Constantin Grosch leidet seit der Geburt an Muskelschwund, er kann sich nur im Rollstuhl fortbewegen und braucht im Alltag bei vielen Dingen eine persönliche Assistenz. Doch der 20-Jährige ist ein vielbeschäftigter Mann: Er studiert in Bielefeld Jura und engagiert sich in der Piratenpartei, für die er in Hameln-Pyrmont im Kreistag sitzt.
Sein wichtigstes politisches Anliegen aber will Grosch mit einer Onlinepetition erreichen, die er auf www.change.org lanciert hat und die schon von mehr als 57 000 Menschen unterzeichnet wurde. Darin setzt er sich für ein Recht auf gleiches Einkommen und auf ein Sparguthaben für Menschen mit Behinderungen ein. Ein Ziel hat Grosch mit seiner Initiative schon erreicht: Mittlerweile wird über eine Regelung kontrovers debattiert, welche Menschen, die eine Begleitperson für ihre persönliche Assistenz brauchen, zu einem Leben am Existenzminimum zwingt: Kosten für eine Begleitperson werden vom Staat nur dann übernommen, wenn der Bedürftige auf Hartz-IV-Niveau lebt. Wer Geld verdient, spart oder erbt, muss die Kosten selbst tragen.
Wie hoch diese sind, verdeutlicht Grosch an seinem eigenen Fall. Für seine 16-Stunden-Assistenz müsste er monatlich zwischen 7000 und 8000 Euro aufbringen. Solange er noch Student ist, übernimmt das Sozialamt die Kosten. Aber Grosch hat Berufspläne und will Geld verdienen. Sobald er als Anwalt oder Richter arbeitet, müsste er für die Kosten selber aufkommen. Die Bildung von Rücklagen für die Altersvorsorge würde dadurch ebenso verhindert wie das Ansparen für eine Reise oder größere Anschaffung.
Die gesetzlich erzwungene Armut würde vielen Behinderten die Motivation nehmen, einen Beruf zu ergreifen, so Grosch. »Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht, hat in Deutschland dazu eigentlich keinen Grund. Die Anstrengungen zahlen sich selbst dann nicht aus, wenn sich der Karriereerfolg einstellt.« Damit werde die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft erschwert, oft gar verhindert.
Die Petition samt Unterschriften will Grosch Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) persönlich übergeben. Ein Sprecher sagte dem »Spiegel«, in der nächsten Legislaturperiode solle über ein entsprechendes Gesetz diskutiert werden. Das Forum behinderte Juristinnen und Juristen (FBJJ) drängt auf eine schnelle Änderung und hat bereits einen Gesetzentwurf erstellt. Die gegenwärtige deutsche Praxis verstößt nach ihrer Auffassung gegen die UNO-Behindertenkonvention.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
