Tatort Landesbank
Kurt Stenger über die nur bruchstückhaften Ermittlungen in Sachen BayernLB
Gucken Sie regelmäßig am Sonntag Tatort? Dann sind Sie bestens informiert, wie bei strafrechtlichen Ermittlungen bisweilen der Hase läuft. Staatsanwalt oder örtlicher Polizeichef wollen diese in eine bestimmte Richtung lenken, vor allem wenn sich VIPs mit guten Beziehungen belästigt fühlen könnten. Dann sollen sich die Ermittler erst gar kein umfassendes Bild von dem Fall machen.
Ähnlich scheint es bei der juristischen Aufarbeitung der BayernLB-Affäre gewesen zu sein. Im Fall des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria, der zum Milliardendesaster wurde, gibt es zwei Ansatzpunkte: Entweder bewegten böse Banker die blauäugigen Politiker im Verwaltungsrat mit Desinformationen zur Zustimmung. Oder die Politiker nötigten aus Prestigewahn die Banker, zu hohe Risiken einzugehen. Offenbar wurde bei den Ermittlungen die zweite Möglichkeit von vorn herein ausgeschlossen, worüber sich sogar das Landgericht beschwert hat. Es würde zum bayerischen Amigo-Filz passen, wenn die Staatsanwaltschaft tatsächlich führende Politiker der Quasi-Staats-Partei CSU geschont hat.
Mit der jüngsten Entscheidung des Gerichts, die Hauptanklage gegen die ehemaligen Landesbanker nicht zuzulassen, dürfte die Hoffnung auf eine Belangung der Verantwortlichen platzen. Untreue nachzuweisen, ist nach geltender Rechtslage schon schwer genug. Und wenn nur bruchstückhaft ermittelt wird, sinkt die Chance gegen Null. Ob die Münchner Tatort-Kommissare Batic und Leitmayr dies besser gemacht hätten?
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