Was soll die Aufregung?
René Heilig über »Vergesslichkeit« als Mittel der Politik
Gerhard Schmid wundert sich über so gut wie gar nichts mehr. Der einstige Vizepräsident des EU-Parlaments hatte am 5. September 2001 einen Bericht vorgelegt. Der bewies zweifelsfrei, dass die USA im Verbund mit Großbritannien und anderen Staaten weltweit Kommunikationsdaten abgreifen. Sechs Tage später flogen Flugzeuge in die Twin-Towers, Schmid konnte sich seine Warnungen ... Na, Sie wissen schon, die USA konnten ungestört weiter spitzeln - mit verbesserter Technik und Programmen, die jetzt »Prism« und »Tempora« heißen.
Mein Gott wie waren wir wieder mal überrascht! Jetzt steckt auch noch der BND mit drin? Klar, wegen der uneingeschränkten Solidarität, die der damalige Kanzler den USA versprochen hat. Was spielt es da für eine Rolle, dass das entsprechende Abkommen zwischen NSA und BND bereits Wochen vor den Anschlägen unterschrieben wurde?
Jüngst waren die Euro-Hawk-Spionagedrohnen noch ein Aufreger. Die gefährden ebenso wie ihre US-Schwestern den zivilen Flugverkehr. Was ist daraus geworden? Die Hersteller hatten beteuert, ganz fix notwendige Sicherheitssysteme nachrüsten zu können. Was geschieht? Kaum dass das Thema im Schwarzen Loch des Parlamentarismus archiviert wurde, stellte man in den USA die Arbeiten zur Entwicklung solcher Systeme ein. Irgendwie kann man Gerhard Schmid verstehen. Oder?
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