Der Autoverkehrsminister

Kurt Stenger über Teilprivatisierungspläne der Deutschen Bahn und Ramsauers Rolle

  • Lesedauer: 1 Min.

Eigentlich sollte die Deutsche Bahn AG längst teilprivatisiert sein. Dies zumindest hatte den Vätern der Bahnreform von 1994 vorgeschwebt, als die Bundesbahn in einen eigenständigen Konzern umgewandelt wurde, der Nah-, Fern- und Güterzüge betreibt, das deutsche Schienennetz in weiten Teilen verwaltet und ein international tätiger Logistiker ist. Die Börsenpläne haben sich glücklicherweise längst in Luft aufgelöst, doch der Bund als DB-Eigentümer hat daraus nicht die geeigneten Schlussfolgerungen gezogen. Statt den Bahnverkehr als öffentliche Dienstleistung zum Wohle der Reisenden zu reorganisieren, soll die DB weiter wie ein Privatkonzern wirtschaften und den Bundeshaushalt durch Abführung einer jährlichen 500-Millionen-Dividende aufpäppeln.

Dieser Umgang mit dem Staatskonzern ist im Zuge der Mainzer Stellwerksprobleme endlich in die Kritik geraten. Dass Verkehrsminister Peter Ramsauer als oberster DB-Wärter das viele Geld jetzt teilweise ins vor sich hin gammelnde Netz stecken möchte, zeugt aber nicht von einem Umdenken, sondern bestenfalls vom Prinzip Weiterwursteln. Das muss nicht verwundern, denn der CSU-Mann hat in seiner bisherigen Amtszeit immer wieder deutlich gemacht, dass ihm ausschließlich die Belange des - besonders umweltschädlichen - Autoverkehrs am Herzen liegen. Auf der Schiene dagegen soll es der Markt richten.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

- Anzeige -
- Anzeige -