Der Autoverkehrsminister
Kurt Stenger über Teilprivatisierungspläne der Deutschen Bahn und Ramsauers Rolle
Eigentlich sollte die Deutsche Bahn AG längst teilprivatisiert sein. Dies zumindest hatte den Vätern der Bahnreform von 1994 vorgeschwebt, als die Bundesbahn in einen eigenständigen Konzern umgewandelt wurde, der Nah-, Fern- und Güterzüge betreibt, das deutsche Schienennetz in weiten Teilen verwaltet und ein international tätiger Logistiker ist. Die Börsenpläne haben sich glücklicherweise längst in Luft aufgelöst, doch der Bund als DB-Eigentümer hat daraus nicht die geeigneten Schlussfolgerungen gezogen. Statt den Bahnverkehr als öffentliche Dienstleistung zum Wohle der Reisenden zu reorganisieren, soll die DB weiter wie ein Privatkonzern wirtschaften und den Bundeshaushalt durch Abführung einer jährlichen 500-Millionen-Dividende aufpäppeln.
Dieser Umgang mit dem Staatskonzern ist im Zuge der Mainzer Stellwerksprobleme endlich in die Kritik geraten. Dass Verkehrsminister Peter Ramsauer als oberster DB-Wärter das viele Geld jetzt teilweise ins vor sich hin gammelnde Netz stecken möchte, zeugt aber nicht von einem Umdenken, sondern bestenfalls vom Prinzip Weiterwursteln. Das muss nicht verwundern, denn der CSU-Mann hat in seiner bisherigen Amtszeit immer wieder deutlich gemacht, dass ihm ausschließlich die Belange des - besonders umweltschädlichen - Autoverkehrs am Herzen liegen. Auf der Schiene dagegen soll es der Markt richten.
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