Wien: Kein Überflug für NATO-Jets
Neutralität betont
»Ohne UNO-Mandat kein militärischer Eingriff in Syrien« - auf diese einheitliche Formel kann man die Position sämtlicher österreichischen Parlamentsparteien bringen. Informellen Anfragen aus NATO-Kreisen zu Überfluggenehmigungen für in Deutschland stationierte Kampfjets erteilte das zuständige Ministerium eine Absage. Österreich bleibt neutral.
»Keine NATO-Jets über Österreich«, titelte die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes, die »Krone«, am Donnerstag und zitierte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), die sich beide einhellig gegen ein militärisches Abenteuer westlicher Staaten in Syrien aussprachen. »Vor einem voreiligen Militärschlag ohne UNO-Mandat kann ich nur ausdrücklich warnen«, sagte der Kanzler, und sein Vize ergänzte: »Auf Verdacht hin militärisch zuzuschlagen, wäre das falsche Signal und würde die UNO und ihre Untersuchungen unterminieren.«
Österreichs klarer Standpunkt zu militärischen Alleingängen »williger Koalitionen« ohne UNO-Mandat ist seinem neutralen Status geschuldet. Viel mehr als eine symbolische Geste ist er allerdings nicht, denn den Luftraum gegen NATO-Bomber effektiv schützen kann (und will) das Verteidigungsministerium nicht. So war es auch im März 1999, als im Krieg gegen Jugoslawien Flugzeuge vom deutschen Ramstein aus über österreichischen Luftraum nach Süden flogen, um dort ihre todbringenden Lasten abzuwerfen. Auch damals verweigerte das offizielle Österreich Überfluggenehmigungen für den - völkerrechtswidrigen - Kriegseinsatz. Genützt hat es nichts. Hunderte Überflüge deutscher, britischer und US-amerikanischer Kampfflugzeuge fanden dennoch statt. Monate später drängte die privatisierte Flugüberwachungsgesellschaft »Austro Control« auf Bezahlung der durch die technische Begleitung der Flugbewegungen angefallenen Kosten. Die USA haben sich darum nicht geschert. Sie blieben die Überwachungskosten von 82 Millionen Euro bis heute schuldig.
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