Systemfehler Mietenrendite
Senat wollte mit Bündnis Wohnungskosten dämpfen, die Erfolge sind allerdings gering
Welche absurden Blüten Modernisierungen treiben können, erleben Mieter der städtischen Wohnungsgesellschaft GESOBAU derzeit in Pankow. »Bei uns werden Mieterinnen und Mieter durch die Modernisierung zu Transfer- und Wohngeldempfängern gemacht«, kritisiert Franziska Ziep. Die Literaturwissenschaftlerin ist Sprecherin des Bündnisses Pankower Mieterprotest, in dem sich inzwischen neun Häuser mit über 300 Mietern zusammengeschlossen haben, um sich gegen die Folgen der Modernisierungen zu wehren. Das Bündnis forderte einen Rahmenvertrag und formulierte Forderungskataloge an die GESOBAU, in der eine Kappung bei der ortsüblichen Vergleichsmiete enthalten ist und eine Mietgarantie für alle Mieter - Ende August schickten die Pankower eine Resolution ans Abgeordnetenhaus.
In dem Schreiben geht es auch um Verbesserungsvorschläge bezüglich des Berliner »Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten«. Das war vor nunmehr genau einem Jahr von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gemeinsam mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften gegründet wurde. »Wir haben mit dem Mietenbündnis ein Instrument der sozialen Wohnungspolitik erarbeitet und umgesetzt, durch das wir positiv auf die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt einwirken können«, versprach Müller. Auch »einkommensschwächeren« Mietern sollte das Bündnis den Verbleib bei den städtischen Wohnungsgesellschaften sichern, die insgesamt 270 000 Wohnungen in der Stadt besitzen und damit 15 Prozent des Bestandes halten. Eine ganze Reihe von Maßnahmen wurden für das Mietenbündnis formuliert: Mieterhöhungen sollte es in vier Jahren maximal von 15 Prozent geben, die Modernisierungsumlage sollte bei neun Prozent gedeckelt werden. Einzige wirklich finanziell unterlegte Maßnahme des Senats sollte die Direktvergabe städtischer Grundstücke an die Wohnungsgesellschaften sein, damit diese darauf Wohnungskonzepte umsetzen können. Das wurde allerdings bis heute nicht umgesetzt.
Die Linksfraktion debattierte am Montagabend bei einer Veranstaltung im Abgeordnetenhaus mit Vertretern der Wohnungswirtschaft und Mieterinitiativen, was ein Jahr nach Verkündung des Bündnisses für Schlussfolgerungen zu ziehen sind. Titel der Veranstaltung: »Ein Jahr Mietenbündnis in Berlin: Fortschritt oder heiße Luft?« Stadtentwicklungssenator Michael Müller selbst will laut der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der LINKEN, Katrin Lompscher, die Parlamentarier erst im ersten Quartal 2014 über Ergebnisse der Maßnahmen des Mietenbündnisses in einem Zwischenbericht informieren. Für die LINKE steht indes bereits jetzt fest: »Dass wohnungspolitische Ziele in den Fokus gerückt sind, das war zwar klug«, sagt Lompscher. Doch gebe es eine »riesen Diskrepanz« zwischen Mietzahlungsfähigkeit der Mieter der städtischen Wohnungen und den Kosten durch die Modernisierungen. Lompscher fordert deshalb eine Neuauflage des »Mietenbündnisses 2.0«, die Fraktion will das auf Grundlage der Pankower Verbesserungsvorschläge als Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen.
Obwohl die Mieten laut Mietspiegel in Berlin rasant ansteigen, ist Frank Bielka, der Vorstandsvorsitzende der größten städtischen Wohnungsgesellschaft Degewo, mit dem Ergebnis des Mietenbündnisses zufrieden. »Wir wirken als städtische Wohnungsgesellschaft mietdämpfend, darauf deuten auch die Zahlen der Schwestergesellschaften hin.« Lediglich bei Sanierungen von älteren Beständen, die wegen des Klimabündnisses auch energetisch saniert werden, haue es nicht hin, räumt Bielka ein. Wobei sich die Wohnungsgesellschaften in einem grundsätzlichen Dilemma bewegen: Denn zum einen haben sie mit dem Finanzsenator feste Rentabilitätsziele von sechs Prozent ausgehandelt, zum anderen sollen sie die wohnungspolitischen Vorgaben des Mietbündnisses umsetzen. »Durch diese Vorgaben erreichen wir aber häufig die Renditeziele nicht«, betont Bielka. Und: »Die Wohnungsgesellschaften sind auf steigende Mieteinnahmen angewiesen.« Dennoch liege die Miete bei der Degewo im Durchschnitt bei nur 5,30 Euro pro Quadratmeter, so Bielka. Er betont: »Wir fahren durch das Mietenbündnis verstärkt einen moderaten Kurs.«
Auch beim Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sieht man das Mietenbündnis als Erfolg. Zwar hat man beim BBU noch nicht alle Zahlen ausgewertet. »Aber die Neuvermietungen an WBS-Berechtigte wurden umgesetzt«, erklärt der Sprecher des BBU, David Eberhart. Außerhalb des S-Bahnrings sollten laut Mietenbündnis 33 Prozent der neuvermieteten Wohnungen an Mieter mit Wohnberechtigungsschein (WBS) gehen, innerhalb des S-Bahnrings sogar 50 Prozent. Ein weiterer Erfolg des Bündnisses sei, so Eberhart, dass in rund 400 von 700 Fällen die städtischen Wohnungsgesellschaften Mietnachlässe gewährt haben.
Der Stadtsoziologe Andrej Holm erkennt in dem Mietenbündnis zwar so etwas wie »die Wiederentdeckung kommunaler Verantwortung«. Dass es an den Mietproblemen grundsätzlich etwas ändert, glaubt Holm jedoch nicht. In den letzten drei Jahren haben sich 50 Hausgemeinschaften in Berlin aus Protest zusammengetan, erzählt der Wissenschaftler. Doch nur in zwei Fällen seien die Hausbesitzer mit »unlauteren Mitteln« vorgegangen. Für Holm liegt das »Problem im System«. Denn was eine große Anzahl der Eigentümer macht, ist nicht unrechtmäßig, sondern legal. Fraglich sei überdies, ob die Rendite orientierten Wohnungsgesellschaften überhaupt dazu taugen, den nötigen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik zu vollziehen. Zudem müsste der Senat den Raubbau an den eigenen Wohnungsgesellschaften auch finanziell rückgängig machen.
Das Pankower Mieterbündnis sieht das ähnlich: Der Hauptwunsch unserer Mieter sei immer wieder, sagt Sprecherin Franziska Ziep, »die Führungsetagen der Wohnungsgesellschaften auszutauschen und endlich ethisch bewusste Manager einzusetzen«.
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