Syrien erklärt sich zu internationaler Kontrolle seiner Chemiewaffen bereit
Das State Department gibt sich zurückhaltend; die Ankündigung sei »zu spät, um glaubwürdig zu sein«
Syriens Außenminister Walid al-Muallem hat am Montag abend in Moskau einen Vorstoß Russlands begrüßt. Die Regierung in Moskau hatte überraschend vorgeschlagen, Damaskus solle die Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen und dann zerstören lassen.
Wenige Stunden zuvor war US-Außenminister John Kerry mit den Worten zitiert worden, die drohenden Luftangriffe gegen Ziele in Syrien könnten noch abgewendet werden, wenn sich die Regierung dort bereit erkläre, binnen einer Woche die Chemiewaffen abzugeben.
Allerdings: Die Pressestelle des State Department versandte am Montag eine E-Mail an Journalisten, in der die Bedeutung der Aussage herunter gespielt wird. »Außenminister Kerrys Aussage ist ein Gedankenspiel über die Unmöglichkeit und die Unwahrscheinlichkeit, dass Assad die Chemiewaffen übergibt, von denen er sagt, dass er sie nicht benutzt hat. Kerrys Punkt war, dass man diesem brutalen Diktator mit einer Historie des Manipulierens von Fakten nicht vertrauen, die Chemiewaffen zu übergeben, denn sonst hätte er das bereits vor langer Zeit getan. Deshalb ist die Welt in dieser Situation.« Eine Sprecherin des State Department sagte zudem, die Ankündigung sei »zu spät, um glaubwürdig zu sein.«
Damit ist es wahrscheinlich, dass Washington an seinem bisherigen Kurs festhalten wird: In den kommenden Tagen soll der Kongress abstimmen; in Kürze wird zudem der Untersuchungsbericht des Inspektionsteams der Vereinten Nationen erwartet. Ob sich im Kongress allerdings eine Mehrheit finden wird, ist ungewiss: Jüngsten Umfragen zufolge ist die amerikanische Öffentlichkeit mehrheitlich gegen einen Militäreinsatz, und auch im Repräsentantenhaus, das zusammen mit dem Senat den Kongress bildet, ist derzeit trotz aller Bemühungen des Weißen Hauses die Abgeordneten zu überzeugen, keine Mehrheit in Sicht.
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