NSA spioniert Brasiliens Unternehmen aus
US-Geheimdienst sammelte Daten bei Ölmulti Petrobras
Der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) hat nicht nur die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ausgespäht, sondern auch den staatlichen brasilianischen Erdölkonzern Petrobras, eine Reihe weiterer Firmen sowie den Datenverkehr internationaler Banken. Dies enthüllte die Nachrichtensendung »Fantástico« des brasilianischen Fernsehsenders TV Globo am Wochenende.
Unklar bleibt in dem Bericht jedoch, wann der NSA Petrobras überwacht hat und welche Informationen gewonnen wurden. TV Globo berief sich auf NSA-Schulungsfolien vom Mai 2012. Die Dokumente waren dem Sender von dem in Rio de Janeiro lebenden US-Journalisten Glenn Greenwald übergeben worden, die dieser von dem nach Moskau geflüchteten ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward J. Snowden erhalten hat.
Petrobras war demnach nur ein Ziel des sogenannten Blackpearl-Programms, das Daten aus privaten Netzwerken saugt. Neben dem Erdölkonzern wurden auch Firmennetzwerke von Google, das Telekommunikationsnetzwerk für den Interbanken-Austausch SWIFT sowie das französische Außenministerium angezapft.
Bereits in der Vorwoche hatte »Fantástico« die Abhörmaßnahmen der US-Amerikaner gegen Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff sowie Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto öffentlich gemacht. Rousseff hatte daraufhin sogar eine Absage ihres für Oktober geplanten Staatsbesuchs in den USA erwogen. Die neuerlichen Enthüllungen dürften nicht dazu beitragen, die Wogen zu glätten.
In einer ersten Stellungnahme am Montagabend bestätigte Rousseff, dass Petrobras aus »ökonomischen Motiven« ausgespäht wurde. »Die Spionage gegen Petrobras ist gravierender als jene gegen mich«, so die Präsidentin. Sie sei »unvereinbar mit dem demokratischen Zusammenleben befreundeter Staaten und offensichtlich rechtswidrig.« Rousseff kündigte an, Maßnahmen zu ergreifen, um brasilianische Interessen zu schützen.
In einem Statement zu dem TV-Bericht hatte der Nationale Geheimdienstdirektor der Obama-Administration, James R. Clapper, gesagt, es wäre kein Geheimnis, dass US-Dienste Wirtschafts- und Finanzdaten sammelten. Ziel sei es, Einblick in die Terrorismusfinanzierung zu erhalten, aber auch vor globalen Finanzkrisen warnen zu können. »Wir haben vielfach betont, dass wir unsere Möglichkeiten der Auslandsaufklärung nicht benutzen, Wirtschaftsgeheimnisse anderer Unternehmen im Dienste von US-Firmen zu stehlen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern oder ihre Gewinne zu erhöhen«, so Clapper.
In dem Bericht bleibt unklar, was die NSA bei Petrobras genau gesucht hat, es wird aber betont, dass das Unternehmen Daten über riesige Ölvorkommen vor der brasilianischen Küste besitze. Brasilien plant für Oktober die Versteigerung von Förderlizenzen, die ausländischen Konzernen in Gemeinschaftsunternehmen mit Petrobras die Ausbeutung dieser Tiefseevorkommen (Pre-Sal) erlauben. Petrobras besitzt zudem viel technisches Know-how bei Tiefseebohrungen. Im Gegensatz zu anderen Öl fördernden Ländern wie Mexiko oder Saudi-Arabien, wo staatliche Ölgesellschaften das alleinige Monopol besitzen, erlaubt Brasilien ausländischen Unternehmen ausgedehnte Beteiligungen.
In der vergangenen Woche hatte Glennwald gegenüber CNN México erklärt, die NSA habe auch Mexiko bei den Themen Energie und Erdöl ausspioniert; er kündigte eine baldige Veröffentlichung an. Am 12. August hatte Mexikos Präsident Peña Nieto seine umstrittene Energiereform vorgestellt, die vorsieht, den staatlichen Erdölkonzern Pemex für ausländisches Kapital zu öffnen.
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