Grüne protestieren gegen Wahlkampf der Privatversicherungen
Unternehmen würden Versichertendaten missbrauchen, um indirekte Werbung für Union und FDP zu machen
Berlin (epd/nd). Die Grünen werfen privaten Krankenversicherungen vor, sie missbrauchten Versichertendaten, um indirekte Wahlwerbung für Union und FDP zu machen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Birgitt Bender, kritisierte am Mittwoch in Berlin, das Ausmaß, in dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände in den Bundestagswahlkampf eingreifen, habe eine neue Dimension erreicht.
Die Grünen-Politikerin bezog sich auf Beschwerden von Privatversicherten, die von ihren Versicherungen Briefe erhalten hätten, in denen die Bürgerversicherung massiv kritisiert wird. Die Grünen, die SPD und die Linkspartei wollen im Falle eines Wahlsiegs eine Bürgerversicherung einführen, die das gegenwärtige Nebeneinander von Privatversicherungen und gesetzlicher Krankenversicherung ablösen soll. Würden die Pläne umgesetzt, kämen private Versicherungen künftig nur noch als Zusatzversicherungen infrage.
In Deutschland sind 90 Prozent der Bürger in einer gesetzlichen Krankenkasse und zehn Prozent privat versichert. Bender sagte, die Aktionen der Privatversicherer zeigten, wie sehr die Branche eine Bundesregierung fürchte, die die gegenwärtige Zwei-Klassen-Medizin beenden wolle.
In dem Schreiben der »Barmenia«-Krankenversicherung an ihre Mitglieder, das dem Evangelischen Pressedienst vorliegt, heißt es demgegenüber, »die Bürger(zwangs)versicherung führt zu einer echten Zwei-Klassen-Medizin!« SPD und Grüne wollten eine »Einheitskrankenversicherung« einführen, mit der sich die Versorgung der Menschen drastisch verschlechtern werde. Es sei mit langen Wartezeiten und der Rationierung von Leistungen zu rechnen. Nur wer mit guten finanziellen Möglichkeiten ausgestattet sei, werde sich den Zugang zur Spitzenmedizin noch erkaufen können. »Wollen Sie das?«
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