Auf Schritt und Tritt
Initiativen am Mauerpark fühlen sich von der Polizei beschattet
Augenscheinlich ist nichts passiert. Es gab keine Scharmützel mit der Polizei, keine Verletzten durch überharte Einsätze und doch steht die Polizei mit ihrer Präsenz am Mauerpark in der Kritik - weil sie zu sehr die Nähe zu Bürgerinitiativen sucht. »Polizisten nahmen schon mehrere Male an der Bürgerwerkstatt teil«, erzählt Heiner Funken, Sprecher der Stiftung Weltbürgerpark. »Bei einer unserer Diskussionen in der Freien Schule mischten sich Beamte in Zivil unter das Publikum. Und auch auf einem Mauerparkspaziergang wurden wir regelrecht beschattet«, zählt er auf. »In diesem Fall gibt es sogar Ermittlungen, weil es sich dabei um eine unerlaubte Demonstration gehandelt haben soll.« Funken kritisiert dieses Verhalten der Polizei. Für ihn gibt es für eine solche Präsenz keinerlei Notwendigkeit.
Für Klaus Lederer auch nicht. Der Parteichef der Berliner LINKEN hinterfragte dieses Vorgehen der Polizei mit einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus. Er wollte wissen, ob hinter diesem Verhalten eine Strategie steckt. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) teilt in einer nun veröffentlichten Antwort mit, dass die Polizei keine besondere Beobachtung anstrebe. Wohl aber bemühten sich die Beamten um Bürgernähe. Wenn jedoch der Eindruck entstanden sei, es handle sich um »verdeckte Maßnahmen«, weil auch Zivilbeamte eingesetzt waren, so sei das nicht beabsichtigt gewesen, heißt es.
Henkels Antwort besagt auch, dass die Idee, Polizisten zur Bürgerwerkstatt zu entsenden, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gekommen sei. In dem offenen Gremium diskutieren verschiedene Anwohnerinitiativen unter der Federführung der landeseigenen Firma Grün Berlin über die Parkentwicklung. Rainer Krüger, Sprecher der Bürgerwerkstatt, erklärt hierzu: »Wir haben auf einem Treffen darüber abgestimmt, und eine Mehrheit hat eine Anwesenheit der Polizei befürwortet.« Nicht wenige Anwohner teilten nämlich die Bedenken der Polizei, dass es auf den neuen Flächen des Parks, die im Juli freigegeben wurden, Probleme mit Drogendealern geben könnte, erläutert Krüger.
Laut Innensenator wollten Polizisten die Bürgerwerkstatt dazu nutzen, um Vorschläge für eine »städtebauliche Kriminalprävention« zu machen: Mit einer angemessenen Parkgestaltung sollen demnach Konflikte, Straftaten und Verwahrlosungstendenzen entgegengewirkt werden. Ein Beamter aus dem Weddinger Polizeiabschnitt 36 regte auf einem Treffen dazu an, die Büsche auf der Parkerweiterungsfläche niedrig zu halten, um Dealern die Rückzugsmöglichkeit zu nehmen. Funken lehnt dies ab. So werde keine Stadtentwicklung betrieben, schimpft er.
Aller Kritik an der Polizei zum Trotz will Krüger den Dialog mit den Beamten nicht aufgeben. »Im Mauerpark haben wir zum Beispiel erreicht, dass der Konflikt um Graffiti auf der ehemaligen Hinterlandmauer gelöst wurde und die Sprayer nicht mehr verfolgt werden«, führt er an. Funken und Lederer missbilligen dagegen auch nach der Antwort des Innensenators die Polizeipräsenz. »Den Konflikt um den Mauerparkspaziergang mit ein paar Dutzend Teilnehmern im Mauerpark hätte man mit einem Gespräch beigelegen können«, erläutert Lederer seine Vorstellung einer Dialogbereitschaft. Funken vermutet hinter der Beschattung der Initiativen die Absicht, diese »als radikale Kräfte zu brandmarken«. Denn die geplante Bebauung nördlich des Gleimtunnels, auf dem einmal bis zu 530 Wohnungen errichtet werden sollen, stoße bei vielen Anwohnern auf Ablehnung und könnte den Gegnern des Bauvorhabens Zulauf bringen. »Dies ist ein nicht unerheblicher Risikofaktor«, glaubt der Aktivist.
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