Was ändert die Linkspartei?

Die Zeit nach Wahlen ist für Freunde parteiinterner Auswertungspapiere und strömungslogischer Diskussionen eine Hochzeit - man kann es gerade gut bei den Grünen beobachten. Da wird dann gern »Verantwortung« von anderen eingefordert, um im selben Atemzug feierlich zu erklären, natürlich sei niemand dafür, dass nun Köpfe rollten. Wer sein Ergebnis als Wahlerfolg verbuchen kann, bei dem ist in der Regel auch der nach innen wirkende Druck geringer. Was nicht heißt, dass es weniger nötig wäre, sich über den eigenen Entwicklungsstand Gedanken zu machen, der bei so einer Wahl durch eine Prozentzahl markiert wird. Und natürlich auch über das, was nun, unter Berücksichtigung dieser oder jener strategischer, politischer und taktischer Überlegungen, als Aufgaben für die kommende Zeit anstehen möge. An dieser Stelle sollen deshalb möglichst viele dieser Einschätzungen von inner- wie außerhalb der Linkspartei gesammelt werden - die aktuellsten Beiträge ab sofort oben. (tos)

NACHTRAG: Die unmittelbare Nachwahl-Diskussion ist offenbar vorbei. Sollten noch Texte mit unmittelbarem Bezug zum Wahlergebnis und den sich ergebenden Konsequenzen erscheinen, sammeln wir diese auch weiter. Der Übersichtlichkeit halber beginnen wir hier mit einer neuen Sammlung, Ausgangspunkt ist das Papier von Kipping und Riexinger zur Parteientwicklung und Strategie der Linkspartei.

Thies Gleiss vom Sprecherrat der Antikapitalistischen Linken hat das Bundestreffen seiner Strömung bilanziert und einige Anmerkungen zur politischen Debatte in der Linkspartei formuliert. »Die letzten sieben Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die LINKE ohne die AKL nicht das wäre, was sie heute ist. Die nächsten Jahre werden zeigen, dass sie ohne die AKL auch nicht das bleiben kann, was sie ist.« Den ganzen Text gibt es hier.

Über »linke Außenpolitik« und die Teilnahme an einem Projekt der Stiftun Wissenschaft und Politik, die unter anderem hier auf Kritik gestoßen war, hat der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hier einige Gedanken aufgeschrieben.

Bei einem Bundestreffen in Hannover hat die Antikapitalistische Linke ihr Selbstverständnis aktualisiert und nach langer Debatte ein neues Grundsatzpapier verabschiedet. Das »im Erfurter Programm festgeschriebene Selbstverständnis als sozialistische Partei«, so heißt es da gleich zu Beginn, werde »vor allem von führenden Mitgliedern der Partei in Debatten und politischer Praxis in Parlamenten, Landesregierungen und kommunalen Gremien immer wieder in Frage gestellt«. Die Entwicklung der Linkspartei zeige »eine widersprüchliche Partei, die mehr und mehr von ihrer Ausstrahlung als politisch wirksame, oppositionelle, nicht etablierte Kraft einzubüßen droht«. In dem papier wird unter anderem der »regierungs- und parlamentsfixierte Pragmatismus« kritisiert und die Rolle der AKL bei der Verabschiedung eines antikapitalistischen Programms unterstrichen. In dem neuen Grundsatzpapier würden die »wesentlichen Grundüberzeugungen für eine bewegungsorientierte, antikapitalistische und basisorientierte LINKE thesenartig« zusammengefasst.

Inzwischen hat sich auch die Strömung Sozialistische Linke zu Wort gemeldet – mit neun Thesen zum Wahlergebnis und Vorschlägen zu »praktischen Konsequenzen«, welche die Linkspartei daraus ziehen sollte. Sie habe »vielen Untergangsvorhersagen und der Ausgrenzungsstrategie aller anderen Parteien getrotzt«, heißt es da. Das Abschneiden bei der Bundestagswahl sei ein Erfolg der ganzen Partei, was auch daran liege, dass »der neue Vorstand mit Katja Kipping und Bernd Riexinger an der Spitze es geschafft« habe, »die Partei hinter ihren Inhalten zusammenzuführen«. Trotzdem gebe es nach dem 22. September »keinen Grund, sich zurückzulehnen«. Zum Wahlergebnis gehöre auch, dass die Linke »insbesondere bei ArbeiterInnen und RentnerInnen, bei Gewerkschaftsmitgliedern und bei «ProtestwählerInnen» Stimmenanteile verloren hat«. Die Gründe dafür müssten »dringend diskutiert werden«. Es sei »bedauerlich, dass DIE LINKE im Wahlkampf die Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik nicht offensiver zum Thema gemacht hat. Die Partei hätte deutlich präsentieren können, dass sie sich als Einzige im Bundestag gegen eine Euro-Rettungspolitik zulasten von Beschäftigten, Sozialstaat und Demokratie stellte. Die sozialen Interessen der Arbeitenden, der Erwerbslosen und der RentnerInnen wurden nicht in ihrem Gegensatz zu denen der herrschenden und privilegierten Gruppen artikuliert. Politik wurde nicht als Form des Klassenkampfes (ohne dieses Wort bemühen zu müssen) betrieben.« Mit Blick auf das Abschneiden der AfD heißt es zudem, »eine Opposition von links gegen die Euro-Rettungspolitik ist jetzt erst recht nötig und muss stärker in die Bevölkerung kommuniziert werden. Gegen Populismus von rechts helfen nur populäre Politik und Alternativen zur herrschenden Euro-Politik von links«. Für Politik »im Sinne sozialer, ökologischer, demokratischer und friedenspolitischer Fortschritte ist die Lage ungünstig«, bilanziert die Sozialistischen Linke weiter: »aber nicht aussichtslos«. Wenn es gelänge, »eine überzeugende und mit einem fortschrittlichen Parteienbündnis durchsetzbare Alternative für einen Politikwechsel aufzuzeigen, könnte das eine politische Dynamik auslösen, die dies außerparlamentarisch trägt und wahl- und koalitionspolitisch möglich macht.« Dabei gelte freilich, dass der Kampf um andere politische Mehrheiten in den Bundesländern beginnt: »Eine hohe Verantwortung für künftige Mehrheitsbildungen und politische Inhalte liegt bei den Landesverbänden von SPD, Grünen und LINKEN, die vor die Frage einer möglichen Zusammenarbeit gestellt sind, wie aktuell in Hessen. Wenn es zukünftig gelingen soll, dass auch auf Bundesebene endlich mit einem Regierungs- auch ein Politikwechsel eintritt, müssen Rot-Rot-Grüne-Konstellationen auf Länderebene als ›Feldversuche‹ für fortschrittliche Politik wahrgenommen und ernst genommen werden.« Ist ein wirklicher »sozialer Politikwechsel« auf Landesebene jedoch nicht möglich, »wäre auch hier eine klare und harte Opposition« der Linkspartei notwendig.

Der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stefan Liebich hat in einem Interview in den Zeitungen des Dumont-Medienkombinats die Linkspartei aufgefordert, dafür zu »arbeiten, dass eine rot-rot-grüne Koalition nicht nur rechnerisch möglich ist, sondern auch eine inhaltliche Basis hat. Dazu müssen SPD und Grüne ihre Tabus beiseite legen und wir müssen an unserer Substanz arbeiten«. Hierzu zählt Liebich, die »gute Programmatik« stärker »mit Konzepten« zu untersetzen - unter anderem bei einem symbolisch aufgeladenen Themen der Linken: der Außen- und Sicherheitspolitik. »Es wird beispielsweise immer gesagt, die Linke wolle aus der Nato austreten«, so Liebich. »Die Wahrheit ist aber, dass wir die Nato ersetzen wollen durch ein internationales Sicherheitsbündnis unter Einbeziehung Russlands. Es kann nicht unser sicherheitspolitisches Ziel sein, die eigene Isolation oder auch die von Russland zu befördern. Und da ist es unsere Aufgabe herauszuarbeiten, wie diese Sicherheitsstruktur genau aussehen soll. Mit einem Kompromisssatz im Programm ist das nicht getan.«
Darauf hat inzwischen die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz mit einer längeren Kritik reagiert, in der es als »absurd« und »abenteuerlich« bezeichnet wird, »die eigene Substanz für eine rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet in dem Moment in Frage zu stellen, da SPD und Grüne jeweils Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung mit der CDU/CSU führen«. Würde die Linkspartei den Ratschlag Liebichs »befolgen, dann bewegten wir uns auf einer schiefen Ebene: Die Union als stärksten Gewicht zieht Grüne und SPD nach rechts, und wir wiederum lassen uns von SPD und Grüne in dieselbe Richtung mitnehmen.« Buchholz kritisiert vor allem eine Passage aus dem Interview, die in der Fassung der »Berliner Zeitung« fehlt, jedoch in jener der »Frankfurter Rundschau« vorhanden ist - und in der Liebich sagt, »ein Kriegseinsatz wie in Afghanistan wird niemals unsere Zustimmung bekommen. Auch Bombardierungen als ,Strafe‘, so wie es aktuell bei Syrien ins Spiel gebracht wurde, sind abzulehnen. Aber ein Nothilfeeinsatz wie bei der Hungerkatastrophe 1984 in Äthiopien – warum nicht? Ich würde sogar noch weiter gehen: Wenn die Vereinten Nationen einen Waffenstillstand zwischen zwei Konfliktparteien aushandeln und beide Seiten damit einverstanden sind, dass dieser Waffenstillstand durch Blauhelmsoldaten abgesichert wird, sollte auch die Bundesrepublik nicht grundsätzlich Nein sagen. Ich bestehe darauf, dass jeder Einzelfall genau geprüft wird. Was machen wir bei einem Genozid wie in Ruanda 1994, wo es fast eine Million Tote zu beklagen gab? Einfach nur zusehen?«
Buchholz bezeichnet es hingegen als »Taktik der Bundesregierungen Kohl, Schröder und Merkel«, ihre Interessenspolitik zugunsten des Kapitals »als humanitäre Anliegen zu verschleiern«. Auch sei Militär »grundsätzlich ungeeignet, um Hungerkatastrophen zu bekämpfen«. Die Linkspartei lehne »nicht den einen oder anderen Einsatz ab, weil er schlecht konzipiert oder schlecht begründet ist. Wir lehnen die strategische Gesamtausrichtung ab, wonach Deutschland als eine Mittelmacht in internationalen Einsätzen militärische Stärke zeigen will, um für das deutsche Kapital geopolitischen Einfluss, Markt- und Rohstoffzugänge zu sichern«. Das einzige, was in Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Kooperation »unter die Räder zu kommen droht, ist unsere eigene prinzipielle Haltung gegen jede Form militärischer Auslandsinterventionen«.
Liebich zeigte in dem Interview Verständnis dafür, wenn jeder Schritt in der außenpolitischen Debatte »als Öffnung einer Tür verstanden wird, bei deren Durchschreiten wir am Ende, wie schon SPD und Grüne, Kriegseinsätzen zustimmen. Ich verstehe diese Furcht durchaus, weil der Druck immens ist. Trotzdem darf dies nicht dazu führen, dass wir diese Tür einfach nur verbarrikadieren und über Dinge, über die wir tatsächlich auch reden müssen, einfach schweigen.«

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Cornelia Möhring, hat »drei Bemerkungen zum Wahlausgang« zur Debatte gestellt. Dabei geht es erstens um die Frage einer gesellschaftlichen Basis für einen Politikwechsel, die Möhring zufolge kleiner geworden zu sein scheint. Mit Blick auf den Zuspruch des »tendenziell unsolidarischen chauvinistischen Elitenprojekts« Alternative für Deutschland forderte Möhring »unser Ja zu Europa und unsere Kritik am Regierungsmanagement der Eurokrise zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Südeuropa«, deutlicher zu formulieren. Innenpolitisch sei es, zweitens, eine langfristige Aufgabe, linke Themen auf die Agenda zu setzen. Es werde nun mit Blick auf das Wahlergebnis der Grünen von einem strategischen Fehler des ganzen linken Lagers gesprochen, mit der Forderung nach Steuererhöhung offensiv in den Wahlkampf zu gehen. Umso wichtiger sei es, beim Thema Steuergerechtigkeit dranzubleiben. »Langfristig müssen wir immer darauf achten, dass wir die gesamte Steuerpolitik auch mit dem Thema der Rückgewinnung des Handlungsspielraumes der öffentlichen Hand deutlich verbinden«, so Möhring. Zu den, drittens, Hausaufgaben in der Partei und der Linksfraktion zählt die Bundestagsabgeordnete eine strategische Debatte über den verlust von Wählern an SPD, Nichtwähler und AfD. »Wir müssen die Richtung und Art unseres politischen Protestes präziser darstellen«, so Möhring und »die Durchsetzbarkeit unserer politischen Vorhaben« deutlicher machen. Dazu gehörten »plausible Konzepte, plausible politische Schritte, die deutliche Unterscheidung von Kurz- und Langfristigem und die immer wieder vermisste Schwerpunktsetzung, die uns Linken so schwer fällt, weil wir ja um das Komplexe der gesellschaftlichen Zusammenhänge wissen«.

Innerhalb der Antikapitalistischen Strömung der Linkspartei gibt es Kontroversen über die Frage der Regierungsbeteiligung. Während Rainer Beuthel für die AKL Schleswig-Holstein »eine Regierungsbeteiligung in Hessen als durchaus denkbar« bezeichnete, kritisierte Heino Berg von der AKL in Niedersachsen dies als »gefährlich. Regierungsbündnisse mit prokapitalistischen Parteien haben sich auch auf Landesebene (siehe Berlin oder Brandenburg) als schädlich für die Linke erwiesen und unter dem Strich zu Sozialabbau geführt«, heißt es in einer Replik. Einvernehmen besteht hingegen in der Forderung nach einer »quotierten Doppelspitze der neuen Bundestagsfraktion« und in der Ablehnung einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. »Gemessen am sozialistischen Ziel unserer Partei wäre ein Regierungseintritt auf Bundesebene nur dann zu befürworten, wenn eine starke Bewegung von der gesellschaftlichen Basis her für entsprechende grundlegende Veränderungen eintritt. Die Situation ist jedoch gegenwärtig eine andere. Es gibt keine Massenbewegung mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus, sondern eine Stimmung für einzelne konkrete Reformen innerhalb des Kapitalismus. Wir unterliegen der Gefahr, durch einen gegenwärtigen Regierungseintritt grundlegende Zielvorstellungen aufzugeben und von einer sozialistischen Partei zu einer zweiten Sozialdemokratie zu mutieren«, so die AKL Schleswig-Holstein.

Inzwischen hat sich Benjamin Hoff vom Forum demokratischer Sozialismus mit »einigen Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl« zu Wort gemeldet. Die Linkspartei sei am 22. September »mit einem blauen Auge davongekommen«, heißt es in seinem zwölfseitigen Papier. Dies werde offenbar von denen vergessen, die bereits versuchten, »Pflöcke einzuschlagen« und innerparteiliche Streitereien neu anzufachen. Dagegen habe er Wahlsonntag vor allem gezeigt, dass die Linkspartei im Westen noch große Herausforderungen zu bewältigen hat und im Osten sich Probleme wie die zurückgehenden Mitgliederzahlen neu, das heißt ernsthafter zeigen. Hoff listet »Vorschläge für einige Schulssfolgerungen« auf, die sich nicht zuletzt der Frage widmen, welche Rolle das Forum demokratischer Sozialismus nun spielen könnte. Es müsse »für alle linksreformerischen Akteure ein Anliegen sein, ohne in Regierungstrunkenheit zu verfallen – für die auf Basis der Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, bei allem Stolz auf das Erreichte, keine Notwendigkeit besteht – die Grundlagen für Rot-Grün-Rot zu schaffen. Dies bedeutet Arbeit an politischen Konzepten, Arbeit an der politischen und zwischenmenschlichen Kommunikation im rot-grün-roten Lager, Authentizität und Vertrauen in der Kooperation mit bzw. als Teil von Institutionen, Verbänden und Akteuren im radikalreformerischen Spektrum.« Nötig sei es zudem, »dass sich diejenigen Akteure, die sich bislang in der Linksfraktion im Bundestag zusammenfanden, überwiegend um Schlimmeres zu verhindern, neu sortieren und auch hier die Göttinger Gräben überwinden.« Die neue Fraktion bestehe »möglicherweise auch zu fast 2/3 aus Akteuren, die linksreformerischer Politik aufgeschlossen gegenüberstehen, statt Fundamentalopposition zum Prinzip zu erheben«. Zugleich sei aber das linksreformerische Spektrum innerhalb der Linkspartei angehalten, »bislang ungeklärte Themen innerhalb der Partei selbst aufzurufen«. So nimmt Hoff an, »dass ein gemeinsamer Begriff davon, was eine linke Außen- und Sicherheitspolitik sein kann und soll, auch innerhalb des Spektrums noch nicht abschließend diskutiert ist«. Dies gelte auch für die Frage, »wie die Beschlüsse zu Mindestrente, Grundsicherung, Kindergrundsicherung sowie Positionen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen solide miteinander verbunden werden können«, auch hier habe sich gezeigt, dass es auch im radikalreformerischen Lager Differenzen bestehen.

Zwei Beiträge der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak seien an dieser Stelle auch genannt - einer vom Tag nach der Bundestagswahl, in dem das Ergebnis aus parlamentarischer, bürgerrechtlicher, linker, persönlicher, gesellschaftlicher und Berliner Perspektive einer ersten Sichtung unterzogen wird. »Aus persönlicher Sicht und aus Sicht der Berliner LINKEN ist das Bundestagswahlergebnis ein Grund zur Freude. Aus allen anderen Perspektiven nicht. Es liegt jede Menge Arbeit vor uns und es wird nicht leichter«, heißt es da. In einem zweiten Text wirft Wawzyniak einen genaueren Blick auf die Unterschiede zwischen parlamentarischer und gesellschaftlicher Mehrheit, deren Auseinanderfallen das Nachdenken darüber nötig mache, wie das parlamentarische Geschehen wieder ein wenig zu beleben sei. »Was spricht eigentlich dagegen mit abwechselnden Mehrheiten Gesetze zu beschließen?«, fragte Wawzyniak. Und weiter: »Warum also nicht eine Tolerierung wagen?«

Eine Debatte wird ja erst zu einer solchen, wenn die diversen Beiträge nicht bloß unverbunden nebeneinander stehen. Alban Werner, der aiuch dem BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken angehört, hat sich inzwischen zum Marx21-Papier »Vom Wahlkampf zum Klassenkampf« geäußert - mit einer sieben Punkte umfassenden Kritik. Eine Reihe von Thesen über und Schlussfolgerungen aus dem Wahlkampf von Marx21 seien »nicht zutreffend, teilweise abenteuerlich«; der Strategievorschlag des Netzwerkes sei zwar »durchaus an einigen Stellen interessant, aber in der Substanz nicht genug durchdacht«.

Auch die niedersächsische Abteilung der Parteiströmung Antikapitalistische Linke hat sich zum Wahlergebnis geäußert, unter anderem mit der Anmerkung, die Linkspartei sei »objektiv die einzige antikapitalistische Alternative zum bürgerlichen Parteienkartell« gewesen, habe sich »aber zu wenig als solche präsentiert und auch deshalb im Verhältnis zu den letzten Bundestagswahlen etwa 1,4 Millionen Stimmen verloren«. Zustimmung und Glaubwürdigkeit seien »offensichtlich« durch rot-rote Koalitionen wie in Brandenburg und die »ständigen Koalitionsangeboten an Rotgrün« von vielen früheren WählerInnen in Frage gestellt worden. Weshalb die Linkspartei sich nun »auf die Stärkung des außerparlamentarischen Widerstands gegen die sich abzeichnende Große Koalition konzentrieren und dabei die Wahlversprechungen von SPD und Grüne anhand von konkreten Forderungen (wie jetzt zum Mindestlohn) auf den Prüfstand stellen« solle.

Der BundessprecherInnenrat der Parteiströmung Antikapitalistische Linke hat seine Erklärung zum Wahlergebniss vom 22. September unter die Überschrift »Konservativer Triumph – sozialdemokratische Tristesse – und die Linke atmet noch« gestellt. Die Linkspartei sei die »Überraschungsgewinnerin der Gesamtsituation, heißt es: trotz der Verluste. Diese seien «in allen Bundesländern ähnlich und überall gibt es Sonderfaktoren, die mal in die eine oder andere Richtung wirken». Dann kommt ein Aber: «in den Ostländern sind die Verluste relativ größer und die optische Diskrepanz zu den zuvor von der Linken eingefahrenen Ergebnissen auf Länderebene lassen bei oberflächlicher Betrachtung den Eindruck aufkommen, die Westverbände hätten besser abgeschnitten als die Ostverbände». Die AKL wirft dann die Frage auf: «Warum kommt es zu so starken Gefällen zwischen Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen?» Die Antwort sei «einfach, wird aber unglücklicherweise von vielen in der Partei selbst nicht gesehen»: die Linkspartei werde nicht wegen einer «umfassenden Akzeptanz des Programms» oder ihres Selbstverständnis als sozialistischer Partei gewählt, sondern «vor allem wegen ihrer Gesamthaltung, wegen ihrer grundlegenden Andersartigkeit gegenüber den anderen Parteien». Deren «Ausschließeritis» hätte zu Gunsten der Linkspartei gewendet werden können, «wenn es im Zusammenhang mit dieser grundsätzlichen Alternative und als Bestätigung der radikalen Kritik des bestehenden Kapitalismus aufgegriffen wird». Hier seien von der Linkspartei, ihrem Vorstand und der Wahlkampfleitung «viele Chancen vergeben» worden. Obwohl die Partei «eine neue, rebellische und unverbrauchte» sei, leide sie «überdurchschnittlich am Nichtwählen ihrer AnhängerInnen». Das «wahrscheinlich größte inhaltliche Defizit» im Wahlkampf, so die AKL weiter, sei «die verpasste Chance einer prononcierten Aufklärungsoffensive zum wahren Charakter der EU und der europäischen Krisenpolitik». Außerdem rät die Strömungsorganisation dazu, «eine breit aufgestellte Fraktionsführung zu installieren, die die Quotierungsvorschriften» einhalte, sowie Bundestagsabgeordnete, die «jederzeit, täglich, prinzipienfest und entsprechend der programmatischen Beschlüsse der Partei handeln».

Das Netzwerk Marx21, das in der Parteiströmung «Sozialistische Linke» mitarbeitet, hat das Wahlergebnis der Linken als «ein kleines Comeback» bezeichnet. Der Wahlausgang sei «ein Erfolg der Gesamtpartei», nun bestehe die Chance, die Linkspartei «nach schwierigen Jahren wieder auf den Erfolgspfad zu führen. Dazu bedarf es aber eines kritischen Blicks auf ihre Ausrichtung und Praxis». Hier verweist Marx21 darauf, dass der Bruch mit der Sozialdemokratie «politisch nur zum Teil vollzogen worden» sei. «So ist in unserer Partei die Vorstellung weit verbreitet, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse könnten durch die Arbeit im Bundestag und in den Landtagen verändert werden – auch als Teil einer Regierung. Hinzu kommt eine starke Fixierung auf das Programm, also die Hoffnung, mit den richtigen antikapitalistischen Slogans, Analysen und Programmen den gesellschaftlichen Diskurs nach links verschieben zu können. Und letztendlich lebt auch die alte sozialdemokratische Trennung von Politik und Ökonomie in der Linken fort.» Der Aufstieg der eurokritischen Alternative für Deutschland soll der Partei «eine Warnung sein: Sie darf die Kritik an Merkels Krisenregime in Europa nicht den Rechten überlassen». Die Linkspartei müsse «sagen: Rettet die Menschen, nicht den Euro! Verbunden mit der Perspektive der europaweiten Solidarität im Widerstand gegen das Krisenregime bietet das eine linke Antwort auf die nationalistische Hetze der AfD.» Zudem plädiert Marx21 dafür, die «massenhafte Mobilisierung zu den Blockupy-Protesten» zum zentralen Projekt der Partei im kommenden Jahr zu machen. Mit Blick auf die rot-rot-grünen Diskussionen heißt es, die Linkspartei sei «kein Korrektiv für andere, sondern eine eigenständige Oppositionspartei. Es führt in eine politische Sackgasse, sie zu einer Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün zu degradieren.»

Von einem «glücklichen Resultat» bei der Bundestagswahl spricht Linkenvorstand Dominic Heilig. 8,6 Prozent seien «Folge einer sich selbst disziplinierenden Partei», die es «noch immer nicht gelernt hat, inhaltlichen oder strategischen Streit solidarisch und in Form und im Argument sachlich wie zielführend zu gestalten». Kaum gewählt, so Heilig, würden erneut Personaldebatten aufflammen, noch bevor es «zu einer tief- und raumgreifenden Analyse der Bundestagswahl gekommen ist». Heilig verweist auf die Stimmenverluste, den Verlust von Tausenden Mitgliedern seit 2009, auf finanzielle Einbußen durch Mandats-, Wahl- und Mitgliederverluste, welche «die Handlungsfähigkeit der Partei zusätzlich» belasten würden. Mit Blick auf den Parteiaufbau müsse darüber gesprochen werden, «was es lohnt zu fördern und zu unterstützen (…) Wir müssen aber auch analysieren, was nicht geklappt, ja, was sogar gescheitert ist. Debatten darüber sind also dringend nötig. Sie werden aber nicht geführt, oder wenn dann in einer Form, die nicht zur Entwicklung und Stärkung der Partei beiträgt.» Heilig macht zugleich deutlich, dass «die Debatte und Klärung inhaltlicher und strategischer Fragen dringend erforderlich» sei – zumal mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2014, die einen «Diskurs über das Verständnis der LINKEN von Europäisierung vs. Nationalstaatlichem Handeln unumgänglich» machten. «Das ist mehr als eine Debatte über ein Ja oder Nein zur Europäischen Union, mehr als ein Ja, Nein oder Vielleicht zum Euro.» Vor dem Hintergrund des AfD-Ergebnisses schreibt Heilig: «Aus den starken Zugewinnen beispielsweise für die AfD bei den Bundestagswahlen, mit ihren eurofeindlichen und chauvinistischen Parolen, eine Revision unserer europapolitischen Positionen von Dresden zu fordern, ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Einer linken Partei muss es um mehr als das bloße Abschöpfen von Protest-Wählerpotentialen durch ein Neujustieren der radikalen Phrase gehen. Zugleich müssen wir die Ursachen des Protests über den Wahlschein ergründen und ernst nehmen.»

Joachim Bischoff und Richard Detje bilanzieren auf sozialismus.de, die 8,6 Prozent bei der Bundestagswahl als auch den Wiedereinzug in Hessen hätten der Linkspartei «auch parteiintern vor Wochen nur wenige zugetraut. Selbst in den westlichen Bundesländern kam sie wieder über 5 Prozent, was ihre Rolle als bundespolitische Partei unterstreicht. Die Linkspartei hat den drohenden Niedergang seit dem Göttinger Parteitag 2012 abgewendet, was sicherlich eine politische Leistung der neuen Fraktions- und Parteiführung ist.» Wie wird das erklärt? Unter anderem damit, dass sich die Linke «in Absetzung von den langjährigen ideologischen Grabenkämpfen für eine Überwindung neoliberaler Politik eingesetzt» und ihr auch «die Kriegsrhetorik der Westmächte im syrischen Bürgerkrieg» genutzt habe – da sie die friedenspolitische Position der Partei stützten, derzufolge «die zurückliegenden Kampfeinsätze im Irak oder Afghanistan keinen Fortschritt in der Lösung der Konfliktkonstellationen gebracht haben». Das Argument, mit militärischen Mitteln seien weder gravierende gesellschaftliche Fehlentwicklungen noch Bürgerkriegssituationen zu lösen, habe «deutlich an Zustimmung gewonnen». Bischoff und Radke blicken allerdings auch auf das hinaus, was nun ansteht: Da die Linkspartei «keinem Druck der Koalitions- und Regierungsbildung ausgesetzt» sein werde (mal abwarten), könnte der Wahlerfolg für sie «im Unterschied zur Sozialdemokratie» zu einer «weiterführenden, selbstkritischen Entwicklung der Organisation und Verstärkung der politischen Strategie genutzt werden». Die Autoren verweisen dabei auch auf eine Notwendigkeit, die «deutlicheren Verlusten in ostdeutschen Bundesländern» aufzuarbeiten. Und abschließend: «Eine selbstbewusste Linke wird sich darüber klar werden müssen, dass mit Eingriffen in die Verteilungsverhältnisse Rückwirkungen auf die Produktionsstrukturen entstehen. Eine Reformkraft muss daher bestrebt sein, auch Kompetenzen für Wirtschaft und Arbeit zu erwerben, um ein parteiübergreifendes Projekt gesellschaftlicher Transformation mehrheitsfähig zu machen.»

Horst Kahrs schreibt in seiner Wahlnachtanalyse unter anderem, im «linken Lager» gehe es nun darum, «ob SPD und Grüne ihren Alleinvertretungsanspruch aufrecht erhalten oder ob die Etablierung der Linkspartei zu einer Erweiterung der strategischen Optionen führt». Zusammen hätten die rot-rot-grünen Parteien nur noch einen Stimmenanteil von knapp 43 Prozent erzielt, 2009 waren dies noch 46 Prozent und 2005 sogar 51 Prozent. Dies stellt nun zunächst einmal Fragen an SPD und Grüne, aber nicht nur. Denn erstens wird die kommende Entwicklung in diesen beiden Parteien zumindest ein wenig auch davon mitgeprägt, wie die Linkspartei nun selbst agiert. Und zweitens steht die Linke, wenn man sie als Teil dieses Lagers sieht, selbst vor einigen Herausforderungen. Kahrs hat in seiner Analyse dazu die Wahlergebnisse der Linken auseinandergenommen – nach Ländern, im Vergleich zu 2009 und 2005 und nach Ost-West. Letzteres dürfte in der Diskussion über die Konsequenzen aus der Wahl bei der Linkspartei wieder einmal eine größere Rolle spielen (ob das berechtigt ist, oder gar klug, das steht auf einem anderen Blatt). Kahrs spricht insgesamt von einem «achtbaren Ergebnis» der Linken, die «alle Hoffnungen politischer Gegner» widerlegt habe, sie könne «sich als Protestbewegung nach zwei Legislaturperioden erledigt haben». Der Erfolg der Partei sei «vor allen anderen der Erfolg von Gregor Gysi»; die Linke habe sich aber auch «diszipliniert» gezeigt und vermieden, «dass innerparteiliche Reibereien wie die um Listenaufstellung und Wahlkampf im Saarland» zu größeren, medial vermittelten Konflikten wurden.

In einem auch von der Parteiströmung Antikapitalistische Linke verbreiteten Text von Sascha Stanicic, dem Bundessprecher der SAV, heißt es, der Erfolg der Linkspartei habe «sicher nicht nur damit zu tun, dass innerparteilich ein Burgfrieden zwischen den verschiedenen Strömungen erreicht wurde, sondern ist auch der größeren Orientierung auf soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe zu verdanken, die sich unter den neuen Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping entwickelt» habe. Hieraus sei Motivation für «eine Schicht von Parteimitgliedern» erwachsen, zudem hätten «die deutlichen Aussagen der meisten Wahlplakate» dabei geholfen, einen von Basismitgliedern getragenen Wahlkampf auf die Beine zu stellen. Zugleich würden die Verluste von über einer Million Zweitstimmen gegenüber 2009 zeige aber, «wie unzureichend sie sich in der arbeitenden Bevölkerung verankert hat und dass ihre Glaubwürdigkeit angesichts von Regierungsbeteiligungen mit der SPD auf Länderebene und permanenten Koalitionsangeboten in wichtigen Teilen der Bevölkerung in Frage gestellt wird». Die Regierungsfrage will Staniccic mit Nein beantwortet wissen, auch fordert er, die Linke solle «die Orientierung auf Koalitionen mit SPD und Grünen aufgeben. Es ist abzusehen, dass die Auseinandersetzungen um den zukünftigen Kurs innerhalb der Partei wieder zunehmen werden», heißt es weiter. Ob nicht vielleicht auch dazu gehört, Teile der Linken als «rechten Parteiflügel» zu bezeichnen und so die Konfliktlogik zu verlängern, die der Linken in den vergangenen Jahren nicht gut bekommen ist? Stanicic weiter: «Der Versuch die neue Partei nun vor allem in die Traditionslinie der PDS zu stellen, bedeutet auch einen Angriff auf die deutlicher antikapitalistischen Positionen, die in der Partei vor allem von ehemaligen WASG-Mitgliedern und den West-Landesverbänden vertreten werden.»

Auch Thies Gleiss vom BundessprecherInnen-Rat der Antikapitalistischen Linken hat einen «ersten Blick» auf die Wahlergebnisse der Linkspartei geworfen. Diese würden eines deutlich machen: Die Linkspartei würde «wegen ihrer generellen Haltung gewählt, anders als die Anderen zu sein, sie wird wegen ihrer Oppositionshaltung gewählt und nicht weil sie zu einem ›Lager‹ gehört oder irgendeine andere Partei ›korrigieren‹ soll». Daraus leite sich ein «einzig wirklich unumstößlicher Auftrag für die nächsten vier Jahre ab: Nein zum Kapitalismus, nein zu den Parteien, die ihn schönreden und verwalten wollen. Ja zur Opposition und zu allen Selbstermächtigungskämpfen der wirklichen Menschen.»

Es gibt zudem «erste Überlegungen des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform» zum Linken-Ergebnis bei der Bundestagswahl, darin ist von einem «nicht zu unterschätzenden Erfolg» die Rede, entscheidend seien nicht die Stimmen- und Mandatsverluste, «primär» sei vielmehr, dass die Partei nun als drittstärkste Fraktion in den Bundestag einziehen. Der «Westaufbau» der Linken habe zwar «Rückschläge erlitten; irreversibel aber sind die nicht». Mit Blick auf die Debatte über rot-rot-grüne Optionen schreibt der Bundessprecherrat weiter, die Linkspartei solle «sich an solchen Spekulationen weder beteiligen, geschweige denn ihr politisches Handeln daran orientieren». Stattdessen müsste «gute Oppositionsarbeit» das Ziel sein, und nicht «fit zu werden für eine Regierungsbeteiligung im Bund». Dieser stünden ohnehin «die programmatisch fixierten friedenspolitischen Prinzipien der Partei unversöhnlich gegenüber». Die KPF habe deshalb auch aufgehorcht, als Medien unter Bezugnahme auf einen Beitrag eines Sammelbandes von Linken «berichteten, dass führende Außenpolitiker der Linken eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei fordern und auf diese Weise auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis senken wollen». Die Strömungsorganisation KPF wolle dagegen «alles dafür tun, damit DIE LINKE eine Antikriegspartei bleibt. Ohne Wenn und Aber.»

Eine ganz kurze Wortmeldung gibt es zunächst bei der Sozialistischen Linken: «Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns, dass DIE LINKE drittstärkste Kraft im neuen Bundestag ist. Wir wollen den Schwung nutzen für die nächsten anstehenden Wahlen und dürfen jetzt politisch nicht nachlassen. Denn das Wahlergebnis zeigt auch: die marktradikale FDP drohte fast abgelöst zu werden durch eine noch marktradikalere AfD, die sozialdarwinistische Inhalte à la Sarrazin und schlimmer in ihren Reihen duldet. Eine starke LINKE ist dringender nötig denn je.»

... wird fortgesetzt ...

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