Mindestlohn: Ver.di nennt Kippings Vorstoß »ausgezeichnet«
Linkenvorsitzende: Rot-rot-grüne »soziale Veränderungsmehreit« auch für andere Entscheidung nutzen / »Jetzt ist die Stunde des Parlaments«
Berlin (nd). Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat den Vorstoß von Linkenvorsitzende Katja Kipping zu einem rot-rot-grünen Mindestlohn noch vor der Regierungsbildung in der »Rheinischen Post« als »ausgezeichnete Idee« bezeichnet. Es sei richtig, so Bsirske, wenn SPD, Grüne und Linkspartei versuchten, »jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden«.
Auch die Jusos sprachen sich für Kippings Vorschlag aus. In einem Antrag zum Parteikonvent der Sozialdemokraten am Freitag heißt es, »der kompromisslose Ausschluss jeder Zusammenarbeit« mit der Linkspartei habe der SPD geschadet». Es gehöre «deshalb zu den Kernaufgaben der nächsten vier Jahre einen Annäherungsprozess» an die Linke zu gestalten. «Ein erster Schritt wäre die gemeinsame Abstimmung im Bundestag bei zentralen gemeinsamen inhaltlichen Kernforderungen, bis ein Koalitionsvertrag mit potentiellen Partnern ausgehandelt ist.»
Derweil hat Kipping ihren Vorschlag zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit SPD und Grünen noch um die Idee eines gemeinsamen Mitgliederentscheids erweitert. Den Zeitungen der Funke-Gruppe sagte die Linkenvorsitzende, «die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen». Ihre Partei sei «bereit zu sondieren», so Kipping, der Zug sei noch nicht abgefahren. Wenn die SPD die Große Koalition bei einem Mitgliederentscheid ablehne, müsse ohnehin nach Alternativen gesucht werden.
Ihren Vorschlag, noch vor der Regierungsbildung einen rot-rot-grünen Mindestlohn im Bundestag durchzusetzen, nannte Kipping eine «Einladung». SPD, Linkspartei und Grüne sollten ihre Mehrheit im Bundestag jetzt schnell zur Durchsetzung auch anderer gemeinsamer Vorhaben nutzen. «Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben», sagte Kipping und verwies auf die Möglichkeit, das Betreuungsgeld abzuschaffen. «Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Wir sollten sie nutzen.»
Die Idee Kippings war allerdings bei den Spitzen von SPD und Grünen mehrheitlich auf Widerstand gestoßen. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt nannte gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe Kippings Offerte «durchsichtig», Kipping setze «auf eine bundespolitische Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün, die es mit dieser Linkspartei nicht geben kann». Auch SPD-Fraktionsvize Heil hatte den Vorstoß zurückgewiesen und von «parteitaktischen Spielchen» gesprochen, «die auch eine gewisse Unernsthaftigkeit verraten».
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