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Martin Kröger zum Auftakt des Volksentscheid-Wahlkampfes
Seit fast zwei Jahren gibt es den Berliner Energietisch. Was die vergleichsweise kleine Basisinitiative in dieser kurzen Zeit in Berlin geleistet hat, ist absolut bemerkenswert. Denn selbst wenn am 3. November der Volksentscheid nicht gewonnen werden sollte, hat sich der Energietisch schon jetzt den Verdienst erworben, die Diskussion zur Energiewende in Berlin maximal aufgeladen zu haben.
Und wer weiß, so entschlossen, wie die Aktiven in die heiße Schlussphase für den Volksentscheid gehen, ist noch alles denkbar. In den Umfragen schlägt sich die entfachte Debatte zur Energiewende ebenfalls nieder: Eine Mehrheit der Berliner befürwortet inzwischen eine Übernahme des Stromnetzes und die Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes. Wie viel Rückhalt der Energietisch in der kurzen Zeit gewonnen hat, zeigte zudem die Sammlung zur zweiten Stufe des Volksbegehrens, das am Ende fast 230 000 Berliner unterschrieben.
Wie stark der Energietisch wirkt, kann man auch am aktuellen rot-schwarzen Koalitionsstreit ablesen. Die SPD-Fraktion steht mächtig unter Druck, sich gegen die CDU und ihren konzernfreundlichen Anti-Rekommunalisierungskurs durchzusetzen. Ein Konflikt, den es ohne die Bürgerinitiative wahrscheinlich gar nicht gäbe. Dass die Unternehmerverbände und Konzerne die Initiative inzwischen aktiv bekämpfen, unterstreicht ebenfalls: der Energietisch hat schon jetzt einiges in Bewegung gesetzt. Mit ihm ist zu rechnen - auch zum Volksentscheid.
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