USA und Russland erzielen Einigung über Syrien-Resolution
Durchbruch nach tagelangen Verhandlungen / Abstimmung im Sicherheitsrat möglicherweise schon am Freitag
New York (Agenturen/nd). Die USA und Russland haben sich auf einen Entwurf für eine Resolution zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals geeinigt. Dies gaben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York bekannt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Einigung. Eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat könnte bereits am Freitagabend (Ortszeit) stattfinden.
»Wir haben uns mit den USA auf einen Entwurf für eine Resolution geeinigt«, sagte Lawrow, ohne weitere Details zu nennen. US-Chefdiplomat Kerry bestätigte dies kurze Zeit später. Er hoffe, dass die Ausfuhr und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen nun vorangetrieben werden könne, sagte Kerry.
Die 15 Mitglieder des wichtigsten UN-Gremiums berieten bereits in einer Sondersitzung am Donnerstagabend (Ortszeit) über den Resolutionsentwurf. Am Freitagabend (Ortszeit, 02.00 Uhr MESZ) könnte der Sicherheitsrat dann über den Text abstimmen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Zuvor muss die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag dem Plan der USA und Russlands zur Vernichtung der verbotenen Kampfstoffe zustimmen.
Westerwelle sagte, der Entwurf sei ein »Schritt in die richtige Richtung«. Die Einigung lasse auf einen rechtlich verbindlichen Rahmen hoffen, der Syriens Führung »klare Vorgaben« mache und einen »präzisen Zeitplan« für die Beseitigung der Chemiewaffen vorgebe. Der Bundesaußenminister rief dazu auf, das internationale Vorgehen gegen die syrischen Giftgasbestände mit »neuen Anstrengungen für eine politische Lösung« in dem seit Frühjahr 2011 andauernden Konflikt zu verbinden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius äußerte sich ebenfalls zufrieden über die Einigung und sprach von einem »Schritt nach vorne«.
»Wir stehen von einem sehr bedeutenden Durchbruch«, sagte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power. Der Sicherheitsrat könne der syrischen Führung durch ein gemeinsames Handeln erstmals rechtlich bindende Verpflichtungen auferlegen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sieht der Resolutionsentwurf auch die Möglichkeit vor, zu einem späteren Zeitpunkt Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta gegen die Regierung in Damaskus zu verhängen, falls diese gegen den Plan zur Vernichtung der Chemiewaffen verstoßen sollte.
Ein Automatismus ist aber nicht vorgesehen. Der Sicherheitsrat müsste in einem solchen Fall nach Angaben von Diplomaten eine gesonderte Resolution verabschieden. Russland könnte Sanktionen dann noch verhindern. Mögliche Strafmaßnahmen müssten im Verhältnis zur Schwere der Verstöße stehen, sagte Lawrow sagte der Nachrichtenagentur Interfax. Durch das Veto Russlands und Chinas wurden Resolutionen des Sicherheitsrat zum Syrien-Konflikt bisher verhindert.
Deutschland und andere europäische Länder hatten auch darauf gedrungen, den Strafgerichtshof mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Giftgasangriffe zu beauftragen. Hiervon ist in dem Entwurf aber keine Rede. Stattdessen heißt es lediglich, diejenigen, die für den Einsatz der Chemiewaffen verantwortlich seien, müssten »zur Verantwortung gezogen werden«.
Die USA werfen Assads Truppen vor, bei einem Giftgasangriff im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Das mit Assad verbündete Russland sieht die Verantwortung dagegen bei den Aufständischen, die seit Frühjahr 2011 gegen die Regierung in Damaskus kämpfen.
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