Frankreich: Front National drängt Richtung Europawahlsieg
»Eine Umfrage, die Angst macht«: Partei von Le Pen derzeit auf Platz 1 / Schlag ins Gesicht der regierenden Sozialdemokraten
Der Kopf einer blonden Politikern, die zufrieden nach links blickt, eine große 24 und daneben ein Prozentzeichen: Auf den ersten Blick wirkt das aktuelle Titelbild des französischen Nachrichtenmagazins »Nouvel Observateur« alles andere als spektakulär. Erst die Unterzeile verrät, welche politische Brisanz diese Kombination von Zahl und Foto birgt. Niemand anders als die rechtsextreme Front National um Marine Le Pen führe derzeit in einer Umfragen zur Europawahl 2014, erläutern die Blattmacher dort unter Berufung auf jüngste Erhebungen eines Meinungsforschungsinstituts.
Für die regierenden Sozialdemokraten um Präsident François Hollande, aber auch für ihre konservativen Vorgänger von der UMP sind die Zahlen ein Schlag ins Gesicht. Schon in anderen Umfragen in den vergangenen Wochen hatten die Rechten aufsehenerregend gute Werte erreicht, noch nie aber hatten sie vorn gelegen. »Eine Umfrage, die Angst macht«, kommentierten die Autoren des »Nouvel Observateur«. Die konservative Tageszeitung »Le Figaro« sprach von einem »Donnerschlag«. Offensichtlich spielten nun sogar linke Wähler mit dem Gedanken, »rechts« zu wählen, hieß es.
Für die FN-Parteiführerin Marine Le Pen sind dies großartige Nachrichten. Die telegene 45-Jährige versucht seit der Übernahme der Parteiführung von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, die FN zu »entdiabolisieren« und sie für alle Franzosen wählbar zu machen. Passend zu dieser Strategie kündigte sie in der vergangenen Woche sogar an, rechtliche Schritte gegen all diejenigen zu prüfen, die die Partei als »rechtsextrem« bezeichneten.
Man werde mit Massenmördern wie dem Norweger Anders Behring Breivik oder griechischen Radikalen in einen Topf geworfen, beklagte die Juristin. »Weder rechts, noch links«, lautet das Motto der Partei nach der radikalen Image- und Verjüngungskur der letzten Jahre. Auf Parteiveranstaltungen werden Glatzenträger mit Springerstiefeln nicht mehr geduldet. Verbale Attacken gegen Muslime oder Homosexuelle sind äußert selten geworden.
Politikwissenschaftler warnen Le Pen und ihre Partei allerdings vor allzu viel Optimismus. Sie verweisen darauf, dass Wähler Umfragen gerne als Warninstrument nutzen. Der jüngste Erfolg eines rechtsextremen Kandidaten in der ersten Runde einer Kantonalwahl im südfranzösischen Brignoles wird als wenig aussagekräftig beurteilt. Die Region ist seit Jahren eine der wenigen echten Hochburgen der Rechtsextremen.
Als ein Grund des starken Zuspruchs für die Rechtsextremen in den Umfragen gilt weniger deren überzeugendes Programm als vor allem die Enttäuschung über die etablierten Parteien. Den regierenden Sozialdemokraten wird vorgeworfen, die hohe Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu bekommen und zu wenig gegen die Kriminalitäts- und Flüchtlingsproblematik zu tun. Die konservative UMP macht seit der Wahlniederlage von Nicolas Sarkozy vor allem mit parteiinternen Machtkämpfen Schlagzeilen. Noch immer ist zudem unklar, ob Sarkozy nach seiner Niederlage gegen Hollande im Mai 2012 ein politisches Comeback anstrebt oder nicht.
Das Regierungslager ist in der Frage über den Umgang mit der FN mittlerweile tief gespalten. Innenminister Manuel Valls löste jüngst eine tagelange Debatte aus, weil er Roma aus Bulgarien und Rumänien mangelnden Integrationswillen und »extrem andere Lebensweisen« unterstellte. Grünen-Politiker wie Daniel Cohn-Bendit warfen ihm daraufhin indirekt sogar nationalsozialistisches Gedankengut vor. Er fische allzu offensichtlich im rechten Lager, lautete die Kritik. Präsident Hollande verzichtete allerdings dennoch auf einen Ordnungsruf gegen seinen Minister. Valls ist mit Abstand das beliebteste Kabinettsmitglied. In einer Umfrage bezeichneten 77 Prozent der Franzosen seine Äußerungen als richtig. (dpa)
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