Birke Bull bleibt Linke-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt
Quade, Höppner und Schindler von Landesparteitag in Magdeburg als Vize gewählt / Kritik an Landesregierung - und Angebot an SPD
Magdeburg. Birke Bull bleibt Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt. Die 49 Jahre alte Erziehungswissenschaftlerin wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Magdeburg mit 88,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Bull hatte keinen Gegenkandidaten. Zu ihren Stellvertretern wurden Henriette Quade (71,9 Prozent), Andreas Höppner (89,2 Prozent) und Jörg Schindler (79,3 Prozent) gewählt.
Bull ist seit Juli 2012 Landesvorsitzende der Linken. Ihre Rede ist hier dokumentiert. Die Partei hat in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben 4600 Mitglieder. Im Magdeburger Landtag ist sie in der Opposition. Der sachsen-anhaltinischen Landesregierung aus CDU und SPD stellte die Linke zur Halbzeit der Legislaturperiode ein verheerendes Zeugnis aus. »Da, wo sie sich einig sind, einigen sie sich auf das Falsche. Da, wo sie sich nicht einig sind, herrscht Stillstand«, sagte Linke-Fraktionschef Wulf Gallert. »Es reicht mit einem perspektivlosen Schrumpfungskurs«, sagte Bull.
Gallert bekräftigte das Angebot der Linken an die SPD, gemeinsam Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt zu übernehmen. »Wir brauchen eine handlungsfähige politische Alternative. Wir wollen eine gesellschaftliche Mehrheit für eine andere Politik auch im Landtag haben«, sagte Gallert. »Die SPD hatte viel zu lange einen schlechten Umgang, die CDU«, sagte er. Die SPD hat einer Koalition mit der Linken eine Absage erteilt.
Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte, ihre Partei stehe nicht vor der Frage, ob sie Protest- oder Gestaltungspartei sein sollte. »Wir als Linke müssen immer beides im Repertoire haben.« Mit Blick auf die Europawahl 2014 sagte sie, um gut abzuschneiden, sollte die Linke nicht radikaler und euroskeptischer werden. »Wir sind global, wir sind europäisch«, sagte Kipping.
Tanja Behrend erhielt bei der Wahl als Landesgeschäftsführerin 88,3 Prozent; Achim Bittrich wurde mit 80,8 Prozent als Landesschatzmeister gewählt. dpa/nd
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