Ein Umbruch, der möglich ist, aber nicht eintritt
Wer die Diskussionen über eine mögliche Zusammenarbeit im rot-rot-grünen Parteienspektrum und darüber hinaus nicht nur durch die parteientaktische Brille betrachtet, wird in diesen Wochen nicht gerade vor Optimismus sprühen. Jenseits der Versuche, die bestehende Mandatsmehrheit von Linkspartei, SPD und Grünen im Bundestag zu aktivieren - beziehungsweise die öffentlichen Offerten dazu zu nutzen, die Widersprüchlichkeit des Vorgehens der SPD bloßzustellen -, haben die Wahlen bisher kaum zu einem »Ruck im linken Lager« geführt.
Mit berechtigter Skepsis wird stattdessen darauf verwiesen, dass die Voraussetzungen für eine Debatte über linksreformerische Strategien nicht viel besser geworden sind, wenn die SPD in eine Große Koalition strebt. An anderer Stelle ist der Begriff des »linken Lagers« als taugliche Basis für alle weiteren Überlegungen zurückgewiesen worden (etwa hier). Und ansonsten lautet die Devise derzeit vor allem: Erst einmal sammeln.
Was von den Netzwerken erwartet wird, die schon in der Vergangenheit (und zum Teil unabhängig von politischen Konjunkturen) bemüht waren, eine Debatte über die Möglichkeiten und Grenzen linker Politik in Gang zu halten, wird man jetzt erst einmal neu diskutieren müssen. Eine bloße Wiederholung der Agenda der Vergangenheit - Gesprächskreise gründen, Konferenzen veranstalten, Papiere schreiben - wird man nicht gleich als den richtigen Weg ansehen wollen, dazu ist zu viel politisches Déjà-vu in der Sache - 2005 hieß es, man müsse für 2009 vorbereitet sein, 2009 wurde die Ziellinie 2013 auf dem rot-rot-grünen Asphalt gemalt; nun heißt es, bis 2017 müssten die großen Fragen diskutiert sein. Nun ja.
Trotzdem wird man am Ball bleiben müssen, natürlich nicht im Sinne machtarithmetischer Vereinfachungen. Sondern selbstkritisch, vielleicht auch mit einer Note reinigender Enttäuschung, die zum Antrieb neuer Überlegungen werden könnte. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich die Linken in der SPD und bei den Grünen neu sortieren, wie die Diskussion in der Linkspartei weitergeht, was aus den Annäherungen im Lager linker Intellektueller und sozialer Bewegungen wird, was jene zu sagen haben, die sich in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen linker Parteipolitik geöffnet haben.
Und nicht zuletzt wird mitentscheidend sein, was in den Gewerkschaften an Widerstand und Selbstermächtigung gegenüber den Apparaten mobilisiert werden kann, die eine Große Koalition schon deshalb gut finden, weil in dieser die wirklich spannenden, auch konfliktträchtigen Fragen gesellschaftlicher Veränderung nicht angegangen werden - Stichworte wären hier: neue Mobilität, Wachstumsfrage, sozial-ökologische Konversion, Rüstung und Arbeitsplätze, praktische Solidarität zwischen Klassenfraktionen mit konkurrierenden Interessen usw.
In diesen Tagen ist ein Diskussionspapier von Stephan Lessenich, Anke Martiny und Thomas Seibert erschienen, allesamt führende Mitstreiter im Institut Solidarische Moderne, das die Frage zu beantworten sucht: »Warum es (auch diesmal) keinen Politikwechsel geben wird«. Nicht zum ersten Mal in den vergangenen Jahren stehe man »vor einem politischen Umbruch, der möglich ist, aber nicht eintritt«, heißt es darin - eingeklemmt sozusagen zwischen rechnerischer Mehrheit und fehlender gesellschaftlicher Basis, zwischen politischer Selbstblockade und mangelnder Verständigung über das, was man eigentlich will.
»Seien wir ehrlich«, wird in dem Papier formuliert, »dass dem so ist, überrascht eigentlich niemanden mehr.« Zu beantworten bleibt die Frage aber trotzdem, mehr noch: gerade deshalb. »Es lassen sich mindestens fünf Gründe ausmachen, weshalb es - zumindest im Bund - nach wie vor nicht zu Rot-Rot-Grün kommt«, schreiben Lessenich, Martiny und Seibert. (Eine Kurzfassung ist jetzt in der »Tageszeitung« erschienen, schon länger kursiert eine Fassung im Netz. Das Institut hat sich mit der Frage auch auf seiner Summer Factory in Frankfurt befasst.)
Die fünf Gründe in Kurzform: Erstens, es fehlt ein gemeinsames linkes Projekt. Was gesellschaftlich auf der Hand liegt, wird nicht konsequent ausgesprochen, geschweige denn kooperativ angegangen: der anstehende, unausweichlich nötige sozial-ökologische Umbau. Zweitens: Es ist der politischen Linken nicht gelungen, das Schweigen über die wahren Nutznießer der deutschen und damit europäischen Krisenpolitik zu politisieren. Drittens: Parteien und Parteipolitik alleine reichen nicht, um einen radikalen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen. Es fehlt an breiten gesellschaftlichen Koalitionen (Gewerkschaften, sozial Bewegungen, Kulturszene, Wissenschaft). Viertens: Das Zurückbleiben der »Mitte« hinter dem politisch Möglichen. Und fünftens: Eine breite mediale Front stemmt sich gegen ein linkes Projekt.
Diese Überlegungen mag man für unzureichend oder zum Teil auf eine Weise naheliegend halten, als dass daraus ein - wie oben formuliert - »Ruck im linken Lager« werden könnte. Zu Reden wäre auch über den Zielpunkt Rot-Rot-Grün - nicht nur vor dem Hintergrund einer möglichen Großen Koalition, sondern überhaupt. Aber man sollte das Papier dann auch zum Anlass nehmen, eigene Vorstellungen in den Ring zu werfen. Die Diskussion ist wichtig, gerade wenn man nicht auf 2017 und das Parlament schielt.
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