Linkspartei für Neuausrichtung der Beziehungen zu den USA
NSA-Affäre als »Zäsur im transatlantischen Verhältnis« bezeichnet / Liebich: »Sentimentales Klagen über enttäuschte Freundschaften« ist unzureichend
Berlin. Politiker der Linkspartei haben eine Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen gefordert. »Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Sie verlangte, »die relevanten Abkommen zum Datenaustausch mit den USA müssen gekündigt und die geheimdienstliche Zusammenarbeit gestoppt werden«. Zudem müssten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen beendet werden. Darüber hinaus erwarte ihre Partei, so Wagenknecht, »nach Rechtslage strafrechtliche Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die für die Spionage Verantwortlichen«.
Der Außenpolitiker der Linksfraktion, der Abgeordnete Stefan Liebich, nannte »sentimentales Klagen über enttäuschte Freundschaften« eine »unzureichende Reaktion der beiden Koalitionspartner in spe sowie der Übergangsregierung auf den gewaltigen Vertrauensbruch der USA«. Liebich, der bisher Vizevorsitzender der USA-Parlamentariergruppe und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses war, sprach von einer »massiven Beschädigung des transatlantischen Verhältnisses«.
Deshalb, so der Politiker weiter, müsse »die bereits am 22. September gewählte Volksvertretung der Bundesrepublik endlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen und ihre Arbeit aufnehmen«. Liebich forderte die umgehende Einsetzung des Auswärtigen Ausschusses, damit sich das Parlamentsgremium »über die Konsequenzen der NSA-Affäre« verständigen könne. »Der Bundestag darf nicht länger durch die bis Weihnachten avisierten Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD blockiert werden«, so Liebich.
Bereits zuvor hatten die Spitzen von Linksfraktion und Linkspartei, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, von einer »Zäsur im transatlantischen Verhältnis« gesprochen. »Die USA haben das Prinzip der multilateralen Partnerschaft durch unilaterale Selbstgerechtigkeit ersetzt. Die NATO hat sich als Bündnis aufgestellt, das Wirtschaftskriege führt. Der Gedanke der friedlichen Konfliktlösung durch Dialog, Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte und allseitigen Gewaltverzichts wird zunehmend durch den Einsatz von Gewalt nach Bedarf ersetzt«, hieß es in einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Erklärung der drei Linkenpolitiker.
Nicht erst seit der NSA-Affäre stehe »die Zukunft und die Berechtigung der derzeitigen nordatlantischen Sicherheitsarchitektur in Frage«, heißt es darin weiter. Kipping, Riexinger und Gysi erklärten zudem, dass es »kein Zurück zur früheren Normalität europäisch-amerikanischer Beziehungen mehr« geben könne. »Die USA benimmt sich noch immer wie ein Weltgendarm.«
Nötig sei ein Neuanfang, »eine Neubesinnung zwingend, eine breite öffentliche Debatte unumgänglich«, heißt es in der Erklärung weiter. »Die Kanzlerin schuldet dem Parlament und der Öffentlichkeit eine Erklärung und eine Vorstellung davon, wie die Perspektive der transatlantischen Partnerschaft für Frieden, Demokratie, wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich aussehen soll«, so die Linken-Spitzen. nd
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