Berlin bekommt Etat zum Schutz bedrohter Abgeordneter
Nach Neonazi-Attacken: Geld zum Schutz von Parlamentariern womöglich schon ab Anfang 2014 zur Verfügung
Berlin. Bedrohte Berliner Abgeordnete könnten in Zukunft Geld vom Parlament für ihren eigenen Schutz bekommen. Man werde im Hauptausschuss über einen solchen Etat des Abgeordnetenhauses sprechen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Uwe Doering, am Donnerstag. Eventuell könne dieser mit einem Umfang von 100.000 Euro schon zu Beginn des neuen Jahres zur Verfügung stehen.
Zuvor hatte die »B.Z.« über einen solchen Vorschlag berichtet. Hintergrund ist laut Doering, dass mehrere Abgeordnete nicht nur der Linkspartei beispielsweise von Neonazis bedroht würden. Das Geld dürfe allerdings nur aus dem geplanten Topf genommen werden, wenn das Landeskriminalamt einen verstärkten Schutz eines Abgeordneten empfehle. Konkret könne das beispielsweise der Umbau einer Wohnung sein. dpa/nd
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