Merkel und Seehofer pochen auf Kostendisziplin
Spardiktat der Union belastet die Koalitionsverhandlungen
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihre Unterhändler bei der Bildung einer Großen Koalition auf Ausgabendisziplin eingeschworen. In Einzelgesprächen in der CDU-Zentrale in Berlin legten sie am Donnerstag die Strategie für die voraussichtlich noch knapp dreiwöchigen Verhandlungen mit der SPD fest. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart.
Angesichts einer ernüchternden Steuerschätzung und Wahlversprechen im Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro befürchten die amtierende Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident, dass die Pläne der einzelnen Arbeitsgruppen ausufern. Ohne Prioritätensetzung drohen Merkel zufolge schwierige Schlussverhandlungen über das Gesamtpaket.
Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen lehnt die Union weiterhin strikt ab; Einzelvereinbarungen der Arbeitsgruppen hat sie unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) sagte, Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum stünden über allem. Allerdings will auch die Union die Pflegebeiträge erhöhen und die geplante Senkung der Rentenbeiträge verhindern. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte, die Frage stelle sich schon lange, wie die CDU die Projekte finanzieren wolle. Er mahnte, man könne nicht in den Verhandlungen Einigungen erzielen und dann alles unter Haushaltsvorbehalt stellen. Der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Ko-Vorsitzender der AG Energie, sprach von einer entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen.
Einen Kompromiss erzielten die Unterhändler von Union und SPD bei Entscheidungen zu Rüstungsexporten, die künftig transparenter erfolgen sollen. Grüne und LINKE sehen darin allerdings keine Verschärfung der Kriterien für Waffenexporte. Keine Einigung gab es in den Gesprächen zur doppelten Staatsbürgerschaft, die von CDU und CSU weiterhin abgelehnt wird. dpa/nd Seite 5
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