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Preis runter
Bernd Kammer möchte weniger fürs Wasser zahlen
Das Berliner Wasser gehört wieder komplett den Berlinern. Am Donnerstagabend stimmte das Abgeordnetenhaus dem Rückkauf auch der Anteile des Veolia-Konzerns zu. Das ist ein großer Erfolg der Berliner und vor allem der Initiativen um den Wassertisch, die seit 2006 dafür gekämpft haben.
Der Preis, den das Land für den Rückkauf gezahlt hat, erscheint hoch. Wenn es der Senat nicht hinkriegt, dafür die Wasserpreise dauerhaft zu senken, war er zu hoch. Sein Lavieren in dieser Frage lässt das Misstrauen der Volksinitiativler als berechtigt erscheinen. Der Senat will den Kaufpreis aus den Unternehmensgewinnen abstottern, was wenig Spielraum für die Senkung des weit überhöhten Berliner Wasserpreises lässt. Die 60 Millionen Euro, die Klaus Wowereit dafür jetzt in Aussicht stellt, würden nicht einmal der vom Bundeskartellamt verfügten jährlichen Preissenkung von 17 Prozent entsprechen. Und die gilt nur für das Frischwasser. Von den ebenso überteuerten Abwasserpreisen spricht bisher noch niemand.
Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Landes gibt es keinen Grund, den Wasserbetrieben ihre kompletten Rückkaufkosten aufzudrücken. Rekommunalisierung darf kein Selbstzweck sein und dazu führen, die Gewinne der Konzerne jetzt in den Landeshaushalt zu lenken. Ein Zeichen des guten Willens könnte der Senat schon mal aussenden, indem er die Klage, die die Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Kartellamts angestrengt haben, zurückzieht.
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